Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 14. März 2019

14.03.2019

Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 14. März 2019

1. Haushalt 2020

Die Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch Eckwerte zum Haushalt 2020 beschließen.

2. Konzertierte Aktion Mobilität

Angesichts der schnellen und tiefgreifenden Veränderungen in der Automobilwirtschaft wird die Koalition im Rahmen einer „Konzertierten Aktion Mobilität“, unterstützt von der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“, regelmäßig zu Spitzengesprächen mit den Akteuren in der Automobilindustrie zusammenkommen, um zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen.

Es ist das Ziel der Koalition, Deutschland als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie zu sichern sowie Vorreiter darin zu sein, die Infrastruktur und die Regulierung an die Anforderungen moderner Mobilität anzupassen.

3. Klimaschutzgesetzgebung

Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden.

4. Energiepolitik

Parallel zur Gesetzgebung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung wird die Koalition Vorsorge dafür treffen, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet wird. Dazu gehören ein leistungsfähiges Strom- und Gasnetz sowie alternative Erzeugungs- und Kraftwerkskapazitäten, insbesondere im Bereich Gas sowie Wasserstoff.