Ergebnis der Koalitionsrunde am 14. Mai 2019

14.05.2019

Ergebnis der Koalitionsrunde am 14. Mai 2019

  1. Die Koalition hat sich über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht und setzt sich gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.
  2. Die Koalition hat sich auf wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung verständigt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung über den Fahrplan zum Haushalt 2020 und über die Arbeit des Klimakabinetts in diesem Jahr zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaschutzziele.
  3. Die Koalition wird parallel zwei Gesetze auf den Weg bringen:
  • Es wird ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verabschiedet. Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb.
  • Gleichzeitig wird ein Bürokratie-Entlastungsgesetz (BEG III) beschlossen, das spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, von mindestens einer Milliarde Euro und weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung enthält. Dazu wird kurzfristig ein Ministergespräch von BMF, BMAS, BMWi und BMI stattfinden.