Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021:

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Arbeit aufgenommen. Im wörtlichen Sinn, denn schon in seiner ersten Vorstandssitzung wurden die Weichen in Richtung Zukunft gestellt: Laschet beschrieb in Grundzügen seine Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ und beauftragte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, gemeinsam mit der CSU das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September zu erarbeiten. Ebenso wichtig: Der Bundesvorstand gab ein deutliches Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten und verabschiedete hierzu einen Beschluss.

Kurzer Rückblick auf den Parteitag – dann Blick nach vorn

Laschet blickte zu Beginn noch einmal kurz auf den Parteitag zurück. Der neue Parteivorsitzende lobte ausdrücklich den Ablauf des ersten vollständig digitalen Parteitags und die Mitarbeit aller Delegierten. Das Ergebnis der anschließenden schriftlichen Schlussabstimmung „war eine wichtige Rückendeckung” – gerade auch für den neuen Vorstand. Dann richtete Armin Laschet den Blick direkt nach vorn: „Wir beginnen als #teamCDU sofort mit der Arbeit”, denn schon im März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. „Wir tun alles, dass die CDU prägende Partei in den beiden Ländern wird.” Ziel ist eine Regierungsbeteiligung. Und natürlich geht der Blick auch bereits Richtung Herbst: Die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September nimmt jetzt im Konrad-Adenauer-Haus richtig Fahrt auf.

Im Zentrum unseres Programms: Ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland

Ganz entscheidend auf dem Weg zur Bundestagswahl: Unser Regierungsprogramm, das wir als CDU wie immer mit unserer Schwesterpartei CSU erarbeiten. Armin Laschet teilte mit: „Wir haben heute den Generalsekretär beauftragt, einen gemeinsamen Prozess für ein Regierungsprogramm zu starten.”

„Ein starkes Programm der Mitte für die Zukunft”, will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit CSU-Generalsekretär Markus Blume erstellen. „Das werden spannende Monate.” Ziemiak bekräftigte: „Wir wollen die zwanziger Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt machen. Verantwortungsbewusstsein, Handlungsfähigkeit, Geschlossenheit – das zeichnet die Union aus.” Er will das Programm bis Juli 2021 vorlegen, um damit bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl um Vertrauen zu werben.

Corona-Bekämpfung: Wir brauchen Kontrolle über das Virus

Natürlich war auch der weitere Kampf gegen Corona Thema in den Gremiensitzungen und bei der anschließenden Pressekonferenz. „Es ist gut, dass die Zahlen in Deutschland sinken”, sagte Laschet mit Blick auf die Corona-Pandemie. Aber es bleibe die Unsicherheit: „Was ist mit dem mutierten Virus?“ Der CDU-Vorsitzende stellte klar: „Jetzt geht es darum, die Zahlen zu senken und das Virus unter Kontrolle zu bekommen.” Zum 14. Februar soll im Rahmen der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz weiter entschieden werden.

Laschet betonte seine Linie, die er als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen verfolgt: „Wenn die Zahlen wieder sinken, muss man Einschränkungen zurücknehmen.” Derzeit sei es aber noch nicht soweit. Ein Blick z. B. nach Irland zeige die Gefahren, die von dem mutierten Virus ausgingen. „Ein Datum, ein Zeitpunkt ist zum heutigen Tag nicht zu nennen.“

Auch der EU-Rat in dieser Woche hat Corona zum Thema. Laschet betonte, dass nur ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pandemie erfolgreich sein kann. Das betreffe möglichst gleiche Regeln, genauso wie ein EU-weites Impfen.

Neuer US-Präsident ist Chance für transatlantische Beziehungen

„Die CDU ist seit ihrer Gründung immer eng mit den USA verbunden gewesen”, stellte Laschet zum Beschluss des Vorstandes zu den transatlantischen Beziehungen fest. Dies gelte für die Befreiung von der NS-Barbarei bis zum westlichen Bündnis. Die USA seien eine „like minded domocracy”, so Laschet. Eine enge Zusammenarbeit ist daher besonders wichtig – und mit der neuen US-Administration wieder möglich. Beim Kampf gegen den Klimawandel sind multilaterale Lösungen sogar eine „Grundvoraussetzung”, so Laschet.

Laschet: Unverzügliche Freilassung von Nawalny

Auch die Inhaftierung von Alexej Nawalny war Thema in den heutigen Gremiensitzungen. Laschet machte klar: Die CDU unterstützt die Position der Bundesregierung, „die sich für eine unverzügliche Freilassung von Alexej Nawalny einsetzt. Nicht Nawalny gehört in Haft, sondern die Täter”, die ihn vergiftet hatten, so der neue CDU-Vorsitzende.

Der Beschluss des CDU-Bundesvorstandes Geschlossen und gemeinsam - #wegenmorgen Ein Regierungsprogramm für Deutschland

Als neu gewählter Bundesvorstand richten wir unseren Blick klar nach vorn: Unser Wille, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen und das Morgen erfolgreich zu gestalten, ist ungebrochen. Wir werben für unsere Zukunftsideen: Wir wollen die zwanziger Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt machen. Verantwortungsbewusstsein, Handlungsfähigkeit, Geschlossenheit – das zeichnet die Union aus.

Hierzu hat der Bundesvorstand der CDU Deutschlands in seiner konstituierenden Sitzung am 25. Januar 2021 beschlossen:

  1. Wir wollen gemeinsam mit der CSU ein gemeinsames Regierungsprogramm für Deutschland erarbeiten. Als Union fühlen wir uns gemeinsam der Zukunft unseres Landes verpflichtet.
  2. Wir wollen dieses Regierungsprogramm bis Juli 2021 den Wählerinnen und Wählern vorlegen und damit im Bundestagswahlkampf um Vertrauen werben.
  3. Der Generalsekretär wird beauftragt, gemeinsam mit dem Generalsekretär der CSU den Prozess zur Erarbeitung des Regierungsprogramms abzustimmen und in die Wege zu leiten.