„Es geht hier um nichts weniger, als um die Ernährung von 450 Millionen Menschen allein in Europa“, stellte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung ihrer Ziele zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fest. Landwirtschaftspolitik findet seit 58 Jahren in Europa gemeinsam statt. Europa ist über grenzüberschreitende Lieferketten eng zusammengewachsen. Dazu komme, „Umwelt- und Klimaschutz werden wichtiger.“ Für die Zukunft gehe es darum, „beieinander zu bleiben und eine gemeinsame Politik zu formulieren“.

Zukunft der regionalen Landwirtschaft sichern

Selten wurde es so deutlich, wie zuletzt in der Corona-Pandemie: Regionale Landwirtschaft kann überlebenswichtig sein. Erzeugung, Verarbeitung und Verkauf müssen in allen ländlichen Räumen Deutschlands und der EU erfolgen. Regionale Produktions- und Lieferketten sind unverzichtbar und müssen gestärkt werden. Klöckner betonte dazu ausdrücklich: „Wer regionale landwirtschaftliche Erzeugung erhalten will, darf nicht mit immer höheren Auflagen den Agrarstandort Europa gefährden.“ In vielen Ländern dieser Erde würden unsere Standards nicht annähernd eingehalten.

Landwirte unterstützen

„Es wird mehr Umwelt-, mehr Klima- und mehr Tierwohl geben.“ Fördergelder werden künftig noch stärker an die Einhaltung solcher Standards verknüpft. Gleichzeitig muss diese Leistung auch honoriert werden. Die gemeinsame Agrarpolitik muss das Überleben der Landwirte sicherstellen. Sonst können diese die Aufgaben der Natur- und Landschaftspflege nicht ausführen. Dies muss bei einer Stärkung der Umwelt- und Klimawirkungen sowie den angestrebten Veränderungen bei den Direktzahlungen berücksichtigt werden. Dafür haben wir uns für ein angemessenes EU-Agrarbudget eingesetzt.

„Green Deal“ pragmatisch umsetzen

Klöckner: „Wir sagen, dass die Umweltauflagen notwendig sind, dass es klare und einheitliche Standards braucht.“ Die müssen für alle in der EU gelten. Dazu braucht es aber immer auch eine Folgenabschätzung – z. B. bei gleichzeitiger Forderung nach weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Ernährungssicherheit. „Die Landwirtschaft darf nicht zerrieben werden zwischen Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite und Umweltschutz auf der anderen. Beides gehört zusammen.“ Die „Farm-to-Fork-Strategie“ (Vom Hof auf den Tisch) soll bis Dezember weiterentwickelt werden. Dabei muss die nachhaltige Sicherung der Ernährung in der EU eine vorrangige Rolle spielen.

Mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Tierwohl

Klöckner strebt noch mehr Transparenz an: Verbraucher sollen auf den ersten Blick gesunde Lebensmittel und Tierwohl erkennen können. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen deshalb die Grundlagen für ein einheitliches Tierwohllabel und eine bessere EU-weit einheitliche Nährwertkennzeichnung erarbeitet werden.

EU-Fischerei stärken „Wir brauchen eine kluge Balance zwischen Schutz der Fischbestände und Überlebensfähigkeit der Fischerfamilien“, betont Klöckner. Der Brexit führt „zu erheblichen Unsicherheiten.“ Britische Gewässer sind Fischereigewässer der EU. Die Quoten für die verschiedenen Meeresregionen werden im Oktober und im Dezember verhandelt. Ziel ist es, hier bis Jahresende zu einer neuen nachhaltigen Regelung zu kommen. Gleichzeitig gelte: „Unsere Fischbestände müssen sich erholen.“ Fischerei muss nachhaltiger werden. Dazu soll es einen Vorschlag zur künftigen Förderung einer nachhaltigen Fischerei und Aquakultur in der EU geben.

„Wir müssen aus den Erfahrungen mit Corona die richtigen Schlüsse ziehen“, fordert Klöckner. Man müsse Schwachstellen erkennen und schließen, Lieferketten überprüfen, Grenzschließungen abstimmen und die Freizügigkeit von Arbeitskräften sichern – und ggf. planen. „In einer globalisierten Welt werden wir nur dann Gehör finden, wenn Europa mit einer Stimme spricht.“