Was etwas sperrig klingt, trägt zu einem schlankeren Staat bei: Der Nationale Normenkontrollrat (NKR). Er ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, das Gesetze auf Bürokratiekosten prüft. Heute wurde der Jahresbericht mit dem Titel „Krise als Weckruf“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.

Der Vorsitzende des Gremiums, Johannes Ludewig, wies bei der Übergabe des Berichts an die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Corona-Krise gezeigt habe, wo es im Aufbau der digitalen Verwaltung noch Defizite gibt. Hier müsse mehr Tempo erfolgen. „Gerade jetzt in Krisenzeiten brauchen Unternehmen Vertrauen in staatliche Regelungen, Flexibilität und Zugang zu Liquidität – Hand in Hand mit einem konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie und mit praxistauglichen Gesetzen, die digital umgesetzt werden können“, sagte der Vorsitzende des Gremiums.

Die CDU Deutschlands hat sich zu Ziel gesetzt, den Verwaltungsaufwand und -abläufe für Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen spürbar zu reduzieren. Es darf nicht sein, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, statt ihrer wirklichen Arbeit nachzugehen, die Zeit am Schreibtisch mit Formularen verbringen.

Seit Januar 2020 entlastet das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) die Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger, deutlich von Bürokratie. In Zahlen ausgedrückt erzielen wir eine Entlastung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro, unter anderem mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen und der Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe.

Insbesondere beim Planen und Bauen wollen wir Komplexität weiter reduzieren, die Verständlichkeit der Vorschriften verbessern und näher an der Lebensrealität sein.