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Deutsche Wirtschaft braucht Schub, nicht Bremse
Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastung und Unterstützung. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Forschungsförderung müssen vorangebracht werden.
Bei gut einem halben Prozent sehen Bundesregierung und Forschungsinstitute das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr. Damit läge Deutschland in der EU beim Wirtschaftswachstum das erste Mal seit 2005 auf dem vorletzten Platz.
„Die deutsche Wirtschaft verliert weiter an Kraft", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest zur Vorstellung des Geschäftsklimaindexes. Vor allem Industriebetriebe sind pessimistischer. Hier zeigen sich die Auswirkungen von US-Handelssanktionen, dem Handelsstreit zwischen USA und China sowie die Unsicherheiten im Zuge des Brexit auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Bessere Nachrichten gibt es von anderer Seite: Dienstleistungen sind weiter gefragt. Und beim Bau ist die nach wie vor sehr gute Geschäftslage sogar noch besser geworden.
Für eine gute Zukunft
Für die CDU ist klar: Die Bundesregierung muss Zukunft aktiv gestalten. Die CDU will auch in Zukunft Unternehmern, Investoren und Gründern herausragende Rahmenbedingungen bieten.
Dazu müssen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen. Grüne Absolutheitsansprüche lehnt die Union ab. Das von der SPD geplante Ausschütten eines sozialen Füllhorns würde Wirtschaft und Leistungsträger durch höhere Abgaben und Steuern unnötig belasten und Arbeitsplätze hierzulande gefährden. Auch nationalistische Alleingänge schaden der Exportnation Deutschland. Die CDU setzt auf ein starkes Europa.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von seiner Innovationskraft. Viele junge Talente tragen als Startup-Gründer dazu bei. Sie wollen wir konkret entlasten:
- In der Krankenversicherung wurden die Mindestbeiträge für Selbständige gesenkt. Auch die Alterssicherung für Selbständige wollen wir entsprechend ausgestalten.
- Wir wollen Startups bei der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung entlasten.
- Wir wollen Antrags-, Genehmigungs- sowie Besteuerungsverfahren durch einen „One-Stop-Shop“ vereinfachen.
- Wir wollen gerade in den Wachstumsphasen bessere Bedingungen für Wagniskapital.
Für Kleinselbstständige sollen auch die Statistikpflichten durch das Bürokratieabbaugesetz III reduziert werden.
Die Steuerliche Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll kommen.
Wir wollen die richtigen Voraussetzungen schaffen, damit sich Industrie und Mittelstand der Digitalisierung stellen können: Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete, ein Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“, den Ausbau der Industrie-4.0-Aktivitäten, Vollendung des digitalen EU-Binnenmarkts.
Wir wollen eine Unternehmenssteuerreform entwickeln, die vor allem auch den Mittelstand entlastet. Und wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 abschaffen – und zwar für alle. Das hat unser Parteitag im Dezember 2018 beschlossen. Es gilt, die SPD nun davon zu überzeugen.
Wir wollen Flexibilisierung der bisherigen Arbeitszeitgesetze mit Augenmaß durch einen Rahmen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können.
Wir wollen die Zuwanderung benötigter Fachkräfte gesetzlich besser regeln.
Wir werden die Energiewende unter der Maßgabe „sauber, sicher und bezahlbar“ fortführen.