Breite Diskussion über das Europawahlprogramm

Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am 7. und 8. Februar in Erfurt wird ein Programmentwurf für die Europawahl am 25. Mai verabschiedet, der danach rund zwei Monate in der Partei breit diskutiert werden soll. Dies gab CDU-Generalsekretär Peter Tauber heute nach den Telefonkonferenzen der CDU-Gremien bekannt. Verabschiedet werden soll das Europawahlprogramm dann auf einem Parteitag der CDU am 5. April in Berlin.

Das Programm werde "eine gute Grundlage für den Europawahlkampf und die Diskussionen mit den politischen Mitbewerbern sein", so Tauber weiter. "Die CDU versteht sich als Europapartei, wir haben ein positives Europabild."  Dies werde auch das Programm widerspiegeln. Auf der Klausurtagung im Februar werde man zudem David McAllister als Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Wahl am 25. Mai nominieren.

Mit Blick auf die aktuellen Debatten verwies der CDU-Generalsekretär auf die gemeinsamen Beschlüsse von CDU, CSU und SPD: „Wir werden das, was im Koalitionsvertrag steht, auch umsetzen.“ Somit bleibe es auch dabei, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben werde.