Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind fast 300.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Tausende Freiwillige versorgen sie mit dem Nötigsten, in den Städten und Kommunen ist die Hilfsbereitschaft riesig. Nach wie vor jedoch ein Problem: die meisten Kriegsflüchtlinge sind noch nicht angemeldet. Weil oftmals niemand weiß, wohin die Flüchtlinge gehen und wo sie untergebracht werden, sind besonders Kinder und Frauen Gefahren ausgesetzt. Berichte über Menschenhandel mehren sich. Hinzu kommt: bei der Verteilung, Unterbringung und Versorgung gibt es große Probleme. Dafür trägt die Scholz-Regierung die Verantwortung. Sie hat sich einem zentralen Schutzregister bisher verweigert. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja, fordert deshalb: „Die deutsche Innenministerin und die deutsche Familienministerin sollten die erfolgreiche Arbeit, die auf diesem Gebiet aktuell in Polen geleistet wird, als Blaupause begreifen und in Deutschland übernehmen. Dort funktioniert es, übrigens mit deutscher Software. Daran sollten beide jetzt schnell arbeiten.“

Bund und Länder müssen eng zusammenarbeiten

Alle staatlichen Institutionen in Bund, Ländern und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Silvia Breher, die Stellvertretende CDU-Vorsitzende, betont: „Wir fangen ja nicht bei Null an. Länder und Kommunen müssen die vorhandenen Strukturen nutzen und ausbauen. Wir haben bereits vielfältige Ansätze wie das Programm ‚Menschen stärken Menschen‘ oder die Sprach-Kitas. Dafür benötigen wir mehr Kita-Plätze durch ein beschleunigtes Investitionsprogramm. Auch sollten wir unbürokratischer denken, wenn es um die Zulassung von Kitas und den Einsatz von Tagesmüttern geht.“

Für Karin Prien, Stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin für Bildung des Landes Schleswig-Holstein, ist die gute Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in den Schulalltag besonders wichtig: „Die Schulen leisten vor Ort schon großartige Arbeit und sind ein sicherer Hafen für Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine. Bund und Länder müssen gemeinsam eine Finanzierung der zusätzlich erforderlichen Ressourcen sicherstellen. Das beginnt bei Personal und Räumen und geht bis zu Lehrmaterialien und digitaler Ausstattung. Durch flexible Einstellung ukrainischer Lehrkräfte und zusätzliche Deutschlehrkräfte können wir erreichen, dass die Kinder sowohl schnell die deutsche Sprache lernen, als auch ihrer Heimat verbunden bleiben.“

Für die CDU tragen viele Politikerinnen und Politiker in Ländern und Kommunen Verantwortung in der aktuellen Situation. Daher schlagen Silvia Breher und Karin Prien einen Masterplan zur Hilfe und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche vor.

Antrag der CDU/CSU-Fraktion

In ihrem Antrag fordert auch die Unions-Fraktion, im Bundeskanzleramt einen Krisen- und Koordinierungsstab einzurichten, der die Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen organisiert. Außerdem soll ein nationaler Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt durchgeführt werden.

Darüber hinaus sollen in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ukraine, insbesondere mit Polen, koordinierte Beförderungsabläufe der planbaren Sonderzüge und -busse zur deutschlandweiten und europaweiten Unterbringung der Kriegsflüchtlinge geschaffen und auf einen gleichmäßigen bundesweiten und europäischen Verbleib der Kriegsflüchtlinge hingewirkt werden.