Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet vor dem Parlament im Vorfeld des EU-Gipfels eine flammende Rede über die Bedeutung Europas gehalten.

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat betonte, dass die Zusammenarbeit liberaler Demokratien die Grundlage des Wohlstands und des Erfolgs Deutschlands und Europas seien. „Ich glaube an die Stärke der europäischen Idee“, rief er den Abgeordneten zu. Das eigentliche Herz Europas seien die Ideen von Freiheit und der Menschenwürde – der Grund „warum wir uns zusammengeschlossen haben“, so Laschet.

202106240955 5TK4945 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Brauchen Europa mehr denn je

Zudem machte er klar, dass gerade in Krisenzeiten die Antwort nicht lauten könne, dass mehr nationalstaatliche Entscheidungen getroffen werden. „Wir brauchen Europa mehr als je zuvor. Wir stehen vor einem Epochenwechsel.“ Das sei während der Corona-Pandemie deutlich geworden. Nationalstaaten allein seien zu schwach, um in der Welt zu bestehen. „Deshalb brauchen wir Europa“, machte Armin Laschet klar. Auch die Herausforderungen des Klimawandels seien nur gemeinsam zu bewältigen. In Richtung der AfD, die den EU-Austritts Deutschlands fordert, wurde er deutlich: „Sie schaden deutschen Interessen. Das ist es, was sie anstellen mit ihrem Gegröle.“

Vor allem durch die Corona-Pandemie sei deutlich geworden, wie wichtig gemeinsame europäische Entscheidungen seien. Hier müsse die EU in Zukunft besser werden: etwa mit Blick auf die Gestaltung der Digitalisierung und in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn zum Beispiel auf europäischer Ebene ein europäisches Sicherheitsprojekt verabredet sei, dürfe es nicht im „Kleinklein der Innenpolitik“ ausgebremst werden.

Außerdem betonte Laschet, dass europäische Grenzen nicht wieder geschlossen werden dürfen. Das zerstöre den Binnenmarkt. Auch hier seien gemeinsame europäische Lösungen gefragt. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat betonte zum Abschluss: „Weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis und schon gar nicht von Populisten und Nationalisten lassen wir uns Europa kaputt machen.“ Europa sei und bleibe eine Herzensangelegenheit und eine politische Lebenseinstellung.