Über 65 000 Neuinfektionen, Inzidenzen von zum Teil über 1000 in manchen Landkreisen, volle Intensivstationen und steigende Todeszahlen. Die Corona-Lage spitzt sich dramatisch zu. Angesichts dieser Situation traten heute Bund und Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Pandemie-Bekämpfung zu beraten. Im Anschluss betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre.“ Weiter warnte Merkel:

“Die Lage ist hochdramatisch. Es wird darauf angekommen, dass schnell gehandelt wird, dass konsequent gehandelt wird, dass besser kontrolliert wird.“

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, machte deutlich: „Wir sind in dieser Pandemie sehr nah an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten: Dass in deutschen Krankenhäusern entschieden muss, wen man noch behandeln kann.“ Der Dreiklang heißt jetzt: Vorsicht, Impfen, Testen. Wüsts Appell an die politischen Partner: „Wir waren in der Pandemie immer dann am stärksten, wenn wir gemeinsam und geschlossen agiert haben. Geschlossenes Handeln schafft Vertrauen.“

Den gesamten Beschluss finden Sie hier.

Bundestag: Union lehnt Auslaufen der „epidemischen Lage“ ab

Am Vormittag hatte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Ampel-Pläne in der Corona-Krise scharf kritisiert. Diese würden der Dramatik der Lage nicht gerecht. Der Maßnahmenkatalog werde mit den Plänen verkürzt. „Das kann nicht gut gehen“, sagte der stellv. Fraktionsvorsitzende Stracke. Es sei eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig, die Beratungen am Donnerstag kämen viel zu spät - diese zu späte Zusammenkunft hat die Ampel zu verantworten.

Thorsten Frei, ebenfalls Fraktionsvize, warf SPD, Grünen und FDP vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, wurde er deutlich. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht zu verlängern, sei unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. „So bekämpfen wir die Pandemie nicht“, sagte Frei.