Klare Worte an die russische Regierung

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mit einem chemischen Kampfstoff der Gruppe Nowitchok vergiftet. Zugang zu diesem Nervengift haben die russischen Streitkräfte und Spezialkräfte. Dieses Attentat reiht sich ein in eine Folge vergleichbarer Attentate auf Kritiker der Regierung in Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben dazu Stellung bezogen.

Zweifelsfreier Nachweis des Nervengifts

Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte dazu: „Der Fall Nawalny passt zu dem Verhalten, das wir von Putin und seinem Regime kennen. Wir erhalten immer wieder Nachrichten, dass Russland gezielt den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Schweden berichtet über russische U-Boote nahe schwedischer Inseln. Wir kennen das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine. Dass das Regime von Putin seine Kritiker im In- und im Ausland ausschaltet, das ist bekannt. Das hat sich jetzt durch den Fall Nawalny bestätigt und wurde noch einmal vor aller Augen sichtbar.“

Die CDU-Vorsitzende bleibt bei ihrer Haltung: „Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist – ein aggressives Regime, das seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt.“

Kramp-Karrenbauer machte zudem deutlich: „Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen“. In der Nato erwarte sie, dass man die Debatte, die über Aufrüstung und Vertragsverletzungen durch Russland ohnehin geführt würde, mit aller Konsequenz vorangetrieben werde. Sie hoffe, dass Nawalny bald wieder gesund wird: „Unsere Gedanken sind bei ihm und seiner Familie. Wir und ich wünschen ihm eine baldige und vollständige Genesung.“ 

Klare Worte an die russische Regierung 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete klare Worte an Russland: „Wir erwarten, dass sich die russische Regierung zu diesem Vorgang erklärt. Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Welt wird auf Antworten warten.“

Einbindung von NATO und EU 

Die Vergiftung Alexej Nawalnys richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die die Europäische Union und die NATO insgesamt eintreten. Angela Merkel kündigte daher eine gemeinsame Antwort an: „Wir unterrichten unsere Partner in der EU und in der NATO über die Untersuchungsergebnisse. Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden.“

CDU unterstützt Forderung nach Aufklärung 

Die CDU unterstützt die Forderungen der Bundesregierung nach Aufklärung. Wir treten im Lichte der Reaktion Russlands für eine gemeinsame Reaktion der EU und der NATO ein.