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EU-Verteidigungspolitik: Klare Analysen, unabhängiger und besser strukturiert
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ihre Ziele zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor.
„Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa hautnah und auch schmerzhaft erlebt, wo wir als Europa über den nationalen Kontext hinaus nicht gemeinsam resilient genug sind gegen Bedrohungen von außen.“ So erläuterte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Motivation für Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich Verteidigung.
Es gehe um die Resilienz in Europa – um die EU-Widerstandskraft gegen Angriffe von außen. „Zu diesen Bedrohungen gehört auch die Pandemie“, betonte AKK. Corona habe gezeigt: Jeder Staat habe zunächst nur Verantwortung für sich übernommen. „Wir haben jetzt gesehen, wie wichtig es ist, dass wir auch eine Rückfalloption auf der europäischen Ebene haben. Hier brauchen wir eine gemeinsame europäische Vorgehensweise und Politik.“ Dazu gehöre auch die Beantwortung der Frage, wie der militärische Beitrag dazu sein kann.
Europa dürfe nicht in einen „ruinösen Wettbewerb verfallen“, mahnte die deutsche Verteidigungsministerin. „Vielmehr müssen sich nationale, europäische und NATO-Beiträge möglichst gut ergänzen.“ Ziel sei, „eine umfassende Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“ Drei Punkte stellte AKK dazu in den Mittelpunkt.
1. Bedrohungen von außen klar definieren
Zunächst müsse „eine gemeinsam Bedrohungsanalyse“ erstellt werden, forderte AKK. Diese würde „in vielen europäischen Hauptstädten unterschiedlich gewertet“. Als Beispiel nannte die Ministerin die Frage, wie nehmen wir Russland wahr? Es lasse sich gerade hierbei feststellen, „dass wir innerhalb der EU eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung haben.“
„Der strategische Kompass dient dazu, die vielen unterschiedlichen initiativen zu einer gemeinsamen Strategie zusammenzufügen.“ Das brauche ein gemeinsames Verständnis von Außenpolitik. AKK ist überzeugt: Eine gemeinsame Analyse kann helfen, um auf ihr eine gemeinsame Strategie aufzubauen. Diese wiederum sei Voraussetzung für eine gemeinsame EU-Handlungsfähigkeit.
2. EU-Souveränität stärken
„Für ist mich klar, dass wir eine größere europäische Handlungsfähigkeit immer gemeinsam sehen, eingebettet als eine starke eigenständige Säule innerhalb der NATO“, führte AKK vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus. Diese solle kein Ersatz oder eine Konkurrenz zur NATO sein. Die EU-Interessen könnten dabei eine stärkere Rolle einnehmen – auch gegenüber starken Partnern wie den USA. AKK machte dies am Beispiel deutlich: Insbesondere die Sahel-Zone müsse stabilisiert werden. Das sei im Interesse der EU, denn: die Gefahren aus „einer instabilen und implodierenden Sahel-Zone“ treffen in erster Linie Europa.
3. Strukturierte Zusammenarbeit ausbauen
Europa muss auch gezielter und organisierter als bisher zusammenarbeiten, forderte AKK. Sie verwies auf die offene Frage zum Erreichen vergleichbarerer oder sogar gleicher Ausbildung und Ausrüstung. „Sicherheit nach innen und nach außen ist eine der Kernaufgaben von Staaten.“ Das gelte auch für die EU insgesamt. AKK schlägt vor: Hier könne man Budgets koppeln, um „eine kluge Hebelwirkung zu entfalten.“ Zudem müsse man beachten, dass Ausrüstung von Armeen auch eine Frage von Arbeitsplätzen in Europa sei. „Es macht wenig Sinn, privaten Konsum anzureizen, aber dort, wo der Staat der Auftraggeber ist, die Budgets herunterfahren.“
Auch nach den ersten Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der EU-Verteidigungspolitik (PESCO) müsse eine Analyse erfolgen – über das weitere gemeinsame Vorgehen und zur Beteiligung von Drittstaaten. „Hier wird es eine der vorrangigen Aufgaben für Deutschland sein, nach ganz konkreten Lösungen zu suchen.“ Ein neues PESCO-Projekt könnte die engere Zusammenarbeit der Sanitätseinheiten der europäischen Armeen sein, schlägt die deutsche Verteidigungsministerin vor. Man habe bei Corona gesehen, „dass in allen EU-Staaten die Armeen eine große Rolle gespielt haben – bei Hilfe und Unterstützung, durch medizinische Hilfen oder Transport. „Das waren gute Beispiele für eine praktische Zusammenarbeit.“