Angela Merkel zum Bundeshaushalt: Unsere Stärke leitet uns.

Foto: CDU/Tobias Koch
09.12.2020

Angela Merkel zum Bundeshaushalt: Unsere Stärke leitet uns.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Wirtschaft unterstützen und Familien entlasten – das sind die Ziele von Bundestag und Bundesregierung in den kommenden Jahren. Die Herausforderungen durch Corona machen es notwendig, dafür neue Schulden auszunehmen. „Wir leben in einer Pandemie, wir leben damit in einer Ausnahmesituation“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Deutschlands Stärke erhalten

Merkel bekräftigte: „Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln. Und das drückt dieser Haushalt aus.“ Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. „Diese Stärke leitet uns in diesem Haushalt. Wir wollen sie auch in dieser Ausnahmesituation erhalten“, sagte sie.

Eine Entscheidung über die Aufnahme von neuen Schulden in dieser Größenordnung sei „alles andere als leicht“, räumte die Bundeskanzlerin ein. Schulden von heuten bedeuten eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben kommender Generationen.

Deutschland im globalen Wettbewerb

Klar ist: Deutschland muss alles dafür tun, damit wir nach dem Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal den Weg der Erholung fortsetzen können. Im dritten Quartal war die deutsche Wirtschaft überraschend stark gewachsen. Jetzt komme es darauf an, dass Deutschland zu den Ländern zähle, die die Krise erfolgreich bewältigen, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin sprach in diesem Zusammenhang mit Blick auf China von einem „weltweiten Systemwettbewerb“. Sie warnte vor einer weltweiten wirtschaftlichen Kräfteverschiebung durch die Corona-Krise. Die Pandemie könne die Kräfteverhältnisse ökonomisch neu ordnen, sagte sie und verwies darauf, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr laut Prognosen wachsen werde, die Volkswirtschaften in den USA oder Deutschland dagegen schrumpfen. Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland sei allerdings geringer als etwa in Großbritannien oder in Frankreich.

Finanzen und Krise: Beides im Griff
  • Die CDU-geführte Bundesregierung hat seit 2014 auf neue Schulden verzichtet. Wir haben eine solide und verantwortliche Finanzpolitik gemacht. Dank dieser verantwortungsvollen Haushaltspolitik gibt es jetzt den notwendigen Spielraum, um in dieser Ausnahmesituation entschlossen zu reagieren.
     
  • Für die Bewältigung der Corona-Krise können rund 180 Milliarden Euro als Kredite aufgenommen werden. Wir meinen: Jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen.Deshalb investieren wir in einen Nachschlag und vermeiden so später einen Nachtrag.
  • Klar ist auch: Deutschland darf derart hohe Schulden nicht ewig machen. Wir orientieren uns an Bedarf und Zweck: Vorrang hat für uns, Deutschland auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Dabei werden wir weiter solide wirtschaften. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber unseren Kindern und Enkeln.

Massive Investitionen in die Zukunft

  • Wir setzen im aktuellen Haushalt weitere Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets um. Damit führen wir den entschlossenen Kurs des Bundes fort, die Auswirkungen der Corona-Krise kraftvoll zu überwinden und der deutschen Volkswirtschaft einen kräftigen Schub zu geben.
     
  • Allein 90 Milliarden Euro sind an Corona-Sonderausgaben eingeplant.
    Außerdem werden die Bürger beim Soli um zehn Milliarden Euro entlastet.
    Weitere vier Milliarden sparen Steuerzahler durch die Anpassung der Tarife bei der Einkommensteuer.
    Familien erhalten insgesamt drei Milliarden Euro mehr Kindergeld.
     
  • Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzen wir eine Investitionsoffensive entgegen. Von 2022 bis 2024 sind jährlich weitere 48 Milliarden Euro für Investitionen geplant. Wir sind überzeugt: Die Arbeitsplätze der Zukunft beruhen auf Innovationen und Investitionen.

Wirtschaft

  • Mit 40 Milliarden Euro Überbrückungshilfen für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende setzen wir ein deutliches Zeichen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und gemeinsam noch stärker aus der Krise zu kommen.

Bildung und Forschung

  • Der Etat für Bildung und Forschung erreicht 2021 eine neue Rekordhöhe. Mit rund 20,8 Milliarden Euro sichern wir Ausbildungen, finanzieren wir neue Fraunhofer-Zentren und stärken das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung. Außerdem entsteht damit das Universitäre Herzzentrum Berlin unter Leitung der Charité Berlin.

Gesundheit

  • Der Etat für Gesundheit steigt auf stattliche 35,3 Milliarden Euro. Den größten Zuwachs erfährt der Gesundheitsfonds für die Krankenkassen, hier steigen die Zuschüsse von 7,65 Milliarden Euro auf 22,15 Milliarden Euro.
     
  • Damit bekämpfen wir die Pandemie von allen Seiten:
    2,65 Milliarden Euro dienen u.a. der vergünstigten Abgabe von FFP2-Masken.
    Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind knapp 2,7 Milliarden Euro eingeplant.
    Für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen zusätzlich 90 Millionen Euro.
    Mit rund 2 Milliarden Euro unterstützen wir zudem Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen, aber auch Müttergenesungswerke.