Verteidigungsministerin greift durch: AKK reformiert KSK

Foto: Laurence Chaperon
01.07.2020

Verteidigungsministerin greift durch: AKK reformiert KSK

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenwirken. „Gerade die Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen von Bundeswehrführung, Politik und Gesellschaft“, bekräftigte die Ministerin vor der Bundespressekonferenz.

Kramp-Karrenbauer betonte dabei nachdrücklich: „Wir brauchen Spezialkräfte in Deutschland.“ Die Analyse habe zudem ergeben, „dass das KSK seit seiner Aufstellung in allen Bereichen Spitzenleistungen erbracht hat. Das KSK braucht sich heute, militärisch gesehen, hinter keiner Spezialkraft einer anderen Armee zu verstecken.“

Die Ministerin betonte auch: „Der überwiegende Teil von Männern und Frauen im KSK – egal auf welchen Dienstposten – steht ohne Wenn und Aber und ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes und vertritt dieses Grundgesetz.“ Und das gelte für die Bundeswehr insgesamt. „Gerade diesem ganz überwiegendem Tel unserer Soldatinnen und Soldaten sind wir es schuldig“, im KSK eine Änderung herbeizuführen.

Im Mai 2020 war anhand aktueller Entwicklungen deutlich geworden, dass es rechtsextremistische Personen und Strukturen in Teilen des KSK gibt. AKK: „Das war der Grund, warum ich am 29. Mai eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr eingesetzt habe.“ Ziel war eine „Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK“. Gleichzeitig sollten Vorschläge erarbeitet werden, „wie Rechtsextremismus im KSK bekämpft und bereits im Kern erstickt werden kann“.

Mit der Untersuchung wurde deutlich, dass das KSK sich in Teilbereichen verselbständigt habe, so Kramp-Karrenbauer. „Das ist abgeleitet aus einem irregeleiteten Eliteverständnis einiger Führungskräfte.“ So habe sich eine „toxic leadership“ etabliert, mit falschem Umgang mit Personal und Material.

AKK: „Wir wollen die Mutigen ermutigen.“

„Die Abschottung und ein fehlgeleitetes Selbstverständnis müssen von innen heraus aufgebrochen werden“, betonte die Ministerin. „Wir wollen unseren Blick dabei auf diejenigen im KSK richten, die gerade jetzt dazu beigetragen haben und weiter dazu beitragen, dass die Mauer des Schweigens durchbrochen wird.“ Dann könne aus dem KSK heraus eine Erneuerung stattfinden. Schon jetzt lasse sich feststellen, „es bewegt sich sehr viel zum Positiven“.

Auf der Grundlage der Analyse wurden durch die Arbeitsgruppe folgende Schlussfolgerungen gezogen:

  • Das KSK bleibt nicht in seiner jetzigen Form bestehen.
  • Das KSK muss von innen heraus verändert werden.
  • Das KSK muss besser in die Bundeswehr reintegriert werden.
So wird das KSK reformiert

 

Alle jetzt ergriffenen Maßnahmen gehen auf Vorschläge dieser unabhängigen Arbeitsgruppe zurück, bzw. auf ergänzende Anregungen aus dem militärischen Bereich selbst. Die Arbeit wurde von der Wehrbeauftragten begleitet und unterstützt, auch von den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss – parteiübergreifend. Alle Maßnahmen werden gemeinsam getragen.

Die Maßnahmen werden danach bewertet, wie gut sie dazu beitragen können, rechtsextremistisches Gedankengut schnell und effektiv aus der Truppe zu entfernen. Andererseits muss die Einsatzbereitschaft sichergestellt werden.

Zu den insgesamt 60 Maßnahmen zählen:

  • Das KSK muss „den Reset-Knopf drücken“ und erhält dafür einen festgelegten Zeitrahmen. Internationale Kooperationen werden so lange zurückgestellt. Die Bundeswehr übernimmt nach Maßgabe der Möglichkeiten.
  • Die 2. Kompagnie ist besonders auffällig. „Hier gebe es „in der Tat eine Mauer des Schweigens“, so AKK. Deshalb wird diese Kompagnie aufgelöst. Das Personal wird anteilig umgesetzt. Problemfälle müssen das KSK und die Bundeswehr verlassen.
  • Die Ausbildung im KSK wurde fachlich dem Ausbildungskommando des Heeres unterstellt.
  • Eingefahrene Strukturen sollen durch ein „Rotationsmodell“ aufgebrochen werden. Teams werden immer wieder neu zusammengestellt. Im KSK wird darüber hinaus eine „Verwendungshöchstdauer“ eingerichtet.
  • Zum Verbleib der verschwundenen Munition soll bis Ende des Jahres eine Generalinventur durchgeführt werden.
  • Bis Ende August wird ein Maßnahmenpaket über Organisation und Arbeitsweise der Extremismus-Abwehr des MAD vorgelegt. Informationen zur Extremismus-Abwehr müssen schneller an den BT kommen. MAD und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen besser zusammenarbeiten.
  • Es soll eine neue Sicherheitsstufe 4 der Sicherheitsüberprüfung eingeführt werden.
  • Reservisten sollen auf Nähe zum Rechtsextremismus überprüft und im Verdachtsfall von Reserveübungen ausgeschlossen werden.