Die neue NATO: Einig, stark und europäischer
Der NATO-Gipfel in Ankara setzt ein Zeichen für ein starkes transatlantisches Bündnis.
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
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Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz schafft Schnelligkeit und Zuverlässigkeit.
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Wir brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen und sagen, warum etwas geht.
Gerade jetzt, wo es darauf ankommt, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
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Kanzleramtschef @thorsten.frei bei Berlin direkt über das Reformpaket: „Es ist das umfangreichste Programm für Aufschwung in den letzten 20 Jahren.“ Dennoch betonte er: „Wir müssen weiter an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes arbeiten!“
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Mehr Netto. Schnellere Genehmigungen. Weniger Bürokratie. 💪
Wir entlasten Familien und Beschäftigte bei der Einkommensteuer, sorgen für klare Fristen bei Genehmigungen und bauen unnötige Berichtspflichten ab.
So schaffen wir Freiräume für Arbeit, Familie, Investitionen und neue Ideen.
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„Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, betonte Friedrich @merzcdu auf dem Landesparteitag der @cdunrw.
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Diese Punkte des Reformpakets müsst ihr kennen! Wir bringen Deutschland auf Kurs – Schritt für Schritt.
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Auf dem Landesparteitag der @cdunrw lobte Ministerpräsident @hendrik.wuest die Maßnahmen, die die Reformkoalition in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht hat. Wir bringen Deutschland auf Kurs. Schritt für Schritt.
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„Die Erfolgsgeschichte unseres Landes ist nicht auserzählt“ ‐ Friedrich @merzcdu auf dem Landesparteitag der @cdunrw.
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Wer ein Direktmandat gewinnt, muss einziehen
Wir wollen den Wählerwillen im Bundestagswahlrecht wieder eindeutig abbilden
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