TTIP

Befürchtungen zum Freihandelsabkommen und was wirklich dahinter steckt

Mythen

Finden die Verhandlungen zu TTIP wirklich im Geheimen statt?

Nein.

Bundesregierung und Europäische Kommission informieren die Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Beiräte, Publikationen und im Internet. Der Umfang der Informationen geht damit über das bei vergleichbaren Verhandlungen bisher Übliche weit hinaus. Er schließt nun auch das EU-Verhandlungsmandat und weitere Verhandlungstexte ein. Der aktuelle Stand der Verhandlungsrunden ist auf Webseiten der EU* abrufbar. Auch die Befragung zum Thema Investorenschutz gab der Öffentlichkeit die Chance, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, den Weg der Transparenz weiterzugehen.

* z. B.: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

Ist es wahr, dass Deutschland auf TTIP verzichten könnte?

Nein.

Ein solcher Verzicht würde Chancen für unsere Wirtschaft verbauen. Deutschland als Exportnation profitiert vom Handel mit den USA mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat. Im Jahr 2014 sind die deutschen Exporte in die USA um über 7 Prozent gestiegen – auf 96 Milliarden Euro. Mit TTIP können viele Handelsbarrieren zwischen Europa und den USA abgebaut, der Handel vereinfacht und günstiger werden! Mit einem besseren Marktzugang eröffnen sich auch neue Möglichkeiten, vor allem für die mittelständischen deutschen Hersteller. Darüber hinaus bietet TTIP die Chance, auf hohem Niveau Standards zu vereinbaren, die durch das gemeinsame Gewicht von EU und USA die Weltwirtschaft insgesamt prägen können. 

Werden in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen?

Nein.

Gerade Deutschland zählt mit seinen exportstarken Unternehmen ganz eindeutig zu den Gewinnern der Globalisierung und des transatlantischen Handels. Auch bei TTIP werden die Effekte unterm Strich positiv sein, selbst wenn an einzelnen Stellen Arbeitsplätze wegfallen können. Weil viele unnötige Barrieren und auch Zölle an den Grenzen gesenkt werden, wird es zu mehr Handel mit den USA kommen. Gerade der Mittelstand als Arbeitgeber Nummer Eins hat es besonders schwer mit Doppelvorschriften. Er wird mit TTIP mehr exportieren können und so zusätzliche Nachfrage nach Arbeit entfalten. Davon wird unser Arbeitsmarkt langfristig profitieren.

Ist es wahr, dass wir Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufgeben?

Nein.

Unser hohes Schutzniveau in Europa steht nicht zur Debatte. Es geht um eine Vereinfachung und die gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Normen, nicht ums Streichen! Wenn zum Beispiel ein Auto den Sicherheitsnormen in der EU entspricht und zugelassen ist, muss es bislang in den USA einem weiteren Zulassungsverfahren unterzogen werden. Und das, obwohl die Sicherheitsstandards in beiden Ländern sehr ähnlich sind. Vergleichbare Schutzstandards sollen stärker gegenseitig anerkannt, aber nicht abgebaut werden.

Zielt TTIP darauf ab, die hohen europäischen Standards zu demontieren?

NEIN.

Im Verhandlungsmandat der EU ist festgelegt, dass es bei TTIP nicht um den Abbau bestehender Standards gehen soll. Vielmehr brauchen wir TTIP, um Standards – etwa in den Bereichen Umwelt- und Arbeitsrecht – langfristig sichern zu können. Das wird nur dann gelingen, wenn die europäische Wirtschaft stark ist und auch zukünftig am Weltmarkt einflussreich mitspielen kann. Wenn dies nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass andere Länder ihre zumeist niedrigeren Standards durchsetzen. Das liegt nicht in unserem Interesse. 

Stimmt es, dass besondere Schiedsgerichte die deutsche Politik untergraben?

Nein.

In TTIP soll noch klarer als in früheren Abkommen geregelt werden: Jeder Gesetzgeber hat auch weiterhin die Möglichkeit, Gesetze zum Schutz des Allgemeinwohls zu verabschieden, beispielsweise für Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen. Die Verfahren sollen ausländischen Investoren Sicherheit geben und vor einer Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren, vor einer Verstaatlichungen des Eigentums oder vor unverhältnismäßigen Eingriffen schützen. Beim Schiedsverfahren geht es im Wesentlichen um Schlichtung und gegebenenfalls um Schadenersatz, nicht um das Aushebeln von Gesetzen.

Ist so ein gesonderter Rechtsweg nicht überflüssig?

NEIN.

Dass Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen verankert werden, ist seit einem halben Jahrhundert üblich – vor allem auf Betreiben Deutschlands. Für einen gesonderten Rechtsweg auch in TTIP spricht zum einen der immer noch sehr unterschiedliche Grad der Rechtssicherheit in der Europäischen Union und in einzelnen US-Bundesstaaten. Zum anderen bieten die TTIP-Verhandlungen die Chance, Schiedsgerichte zeitgemäß weiterzuentwickeln. Deshalb hat die EU-Kommission die Einrichtung eines ständigen Investitionsgerichtshofs vorgeschlagen. Er soll aus dauerhaft berufenen Richtern bestehen, öffentlich verhandeln und ein Berufungsgericht haben.

Führt TTIP zum Ende des europäischen Films?

Nein.

Im Gegensatz zu den Hollywood-Blockbustern werden viele deutsche und europäische Filmproduktionen erst mit der öffentlichen Filmförderung möglich gemacht. An diesem erfolgreichen System wird nicht gerüttelt. In Deutschland gibt es zudem Gesetze, die die kulturelle Vielfalt schützen und fördern. Die EU wird das Recht und die Fähigkeit, Europas kulturelles Erbe zu schützen, keiner Gefahr aussetzen.

Ist es nicht „typisch USA“, wenn mit TTIP der Datenschutz ausgehebelt wird?

Nein.

Die Datenschutzstandards in Deutschland stehen nicht zur Diskussion. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass in den TTIP-Verhandlungen allenfalls Datenschutzregeln behandelt werden, die einen unmittelbaren Bezug zum transatlantischen Handel haben. Außerhalb der TTIP-Verhandlungen wird mit den USA gerade über den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten geredet. Ziel ist ein Rahmenabkommen, das unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten unterstützen soll.

Müssen deutsche Bauern jetzt amerikanischen Genmais anbauen?

Nein.

Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt. Die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften bleiben erhalten. Die TTIP-Verhandlungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, Futtermittel oder Saatgut, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, ändert.

Stimmt es, dass es mit TTIP bald flächendeckendes Fracking in Europa geben wird?

Nein.

Fracking kann nicht über ein Handelsabkommen erzwungen werden. Die Gegner argumentieren, dass Schiedsgerichte die Rechtslage zum Fracking verändern könnten. Das geht aber nicht, da ein Staat durch sie nicht zur Änderung seiner Gesetze verurteilt werden kann. Fracking, wie es seit den 1960ern auch in Deutschland praktiziert wird, wird durch TTIP nicht erweitert und nicht gefördert.

Ist es wahr, dass jetzt Chlorhühnchen und Hormonfleisch nach Deutschland kommen?

Nein.

Das stimmt einfach nicht. Ein Fleischimport aus den USA ist nur dann möglich, wenn bei der Einfuhr die strengen EU-Vorgaben beachtet werden. Bei den Verhandlungen steht die Gesundheit der Verbraucher im Vordergrund. Hormone sind in der EU als Masthilfsmittel in der Tierproduktion verboten. Fleisch von entsprechend behandelten Tieren darf nicht importiert werden. Gleiches gilt für chlorbehandeltes Geflügel. Das wird sich auch nicht ändern. Richtig ist, dass es in vielen Bereichen des Verbraucherschutzes grundsätzlich verschiedene Ansätze in der EU und den USA gibt. Deutschland steht dafür ein, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden.

Stimmt es, dass alle Bürger von TTIP profitieren können?

Ja.

Generell sollten alle in der EU etwas von TTIP haben – auch finanziell. Laut Center for Economic and Policy Research sind es langfristig für einen durchschnittlichen EU-Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr. Europa und die USA rücken durch TTIP näher zusammen. Am Ende des Prozesses könnte eine Art Transatlantischer Binnenmarkt stehen, der viele Vorteile des EU-Binnenmarktes in größerer Dimension mit sich bringt. Chancen auf gute Jobs steigen und Einkommen können nachhaltig wachsen. Waren und Dienstleistungen können günstiger werden. Diese Fortschritte kommen allen Bürgern zugute.