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Generalsekretär Paul Ziemiak zur Situation in Thüringen
Die Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist richtig und selbst nach 24 Stunden schon überfällig. Jeder Eindruck, dass Nazis wie Höcke und andere in der AfD Einfluss auf Regierungsämter und Regierungshandeln haben könnten, schadet unserem Land.
Ich begrüße die Ankündigung des Ministerpräsidenten und der FDP, den Weg freizumachen und ihren Beitrag zu leisten, den Landtag aufzulösen. Auf diesem Wege entsteht eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden.
Hier sind alle demokratischen Kräfte gefordert nach Wegen zu suchen, wie das entlang der eigenen Grundüberzeugungen und Grundwerte gelingen kann. Neuwahlen sind dafür der klarste Weg. Es kann keine Frage sein: Thüringen braucht einen Neustart. Dieser Neustart kann für die CDU nur auf Grundlage der Beschlüsse des CDU Deutschlands erfolgen.
Alles weitere werden wir am Freitag in einer Sondersitzung des Präsidiums besprechen, zu der ich heute eingeladen habe.