CDU-Bundesgeschäftsstelle, 07.01.2004

KATHERINA REICHE MdB
Steuererhöhung unter dem Deckmantel der Innovation
Zum Plan der SPD, die Erbschaftssteuer für zusätzliche Bildungsinvestitionen zu erhöhen:

Die SPD scheint überzeugt, mit der Besteuerung bereits mindestens einmal versteuerten Vermögens einen Anreiz für zusätzliches Wirtschaftswachstum schaffen zu können. Dies ist ebenso abwegig und unseriös wie die von Rot-Grün erst vor wenigen Wochen beschlossene Sanierung der Rentenkasse auf Kosten des Bildungs- und Forschungsetats.

Nicht einmal eine Woche ist die Steuerreform in Kraft und schon beginnt die SPD eine neue Debatte über Steuererhöhungen. Der Zweck liegt auf der Hand: Die SPD-Linke soll wieder einmal beruhigt werden. Steuererhöhung unter dem Deckmantel der Innovation. Sozialneid und altes 68er Denken lassen grüßen. Dabei gehören diese alten Zöpfe längst abgeschnitten.

Zur Steigerung der Investitionen in Bildung und Forschung brauchen wir eine wachstumorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir brauchen eine gezielte Förderung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen. Dazu hat die Union konkrete Vorschläge vorgelegt. Nur so kann zusätzliches Kapital freigesetzt und ein höheres Steueraufkommen geschaffen werden. Davon würde auch Bildung und Forschung grundlegend profitieren.

Wir müssen mehr privates Kapital für die Bildung aktivieren. Wir brauchen mehr „Public-Private-Partnership“, ein neues Stiftungsrecht und die Einführung von Studienbeiträgen.

[Katherina Reiche ist bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion]

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