"Deutschland kann erheblich mehr, als Rot-Grün möglich macht"

"Jeder spürt es: Die Uhr für Herrn Schröder und Rot-Grün läuft ab."

"Deutschland steht am Scheideweg", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel zu Beginn ihrer Grundssatzrede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Während sich die Sozialdemokraten als "reform- und regierungsunfähig" erweisen würden, arbeite die CDU daran, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. "Wir verschlafen unsere Oppositionszeit nicht, sondern wir sind der Reformmotor im Land", rief Angela Merkel in den Applaus der Delegierten. Die CDU stehe jederzeit bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen: "bereit, willens und in der Lage, das Erforderliche zu tun".

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"CDU ist auf einem guten Weg"

"An den Kosten der Demographie kann sich niemand vorbeimogeln."

Altbundespräsident Roman Herzog hat in einer leidenschaftlichen Rede die Reformkonzepte der CDU gewürdigt. "Wenn jetzt noch eine Reform der Bildungspolitik und die Abschaffung von Vorschriften hinzukommt, dann wissen die Menschen, was sie von uns erwarten dürfen". Bei der rot-grünen Regierung werde man jedoch nie erfahren, wie die Dinge wirklich stehen, sagte Herzog. Am entschiedensten wandte sich Herzog gegen den "geistigen Verarmungsprozess", der in der Gesellschaft eingesetzt habe. "Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft", diese Erkenntnis müsse sich wieder deutschlandweit durchsetzen.

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Der vorpolitische Raum muss neu vermessen werden

"Menschen abholen, wo sie stehen."

Mit den Beschlüssen zu den Reformen des sozialen Sicherungssystems und des Steuersystems hat sich die Union inhaltlich neu positioniert. Dass die Union bereit ist, auch organisatorisch Neuland zu betreten, machte Generalsekretär Laurenz Meyer in seiner Einführungsrede in den Antrag "Bürgerpartei CDU. Reformprojekt für eine lebendige Volkspartei" deutlich.

Wer Menschen begeistern wolle, müsse sie dort abholen, wo sie stehen, sagte Laurenz Meyer. Die Veränderung der Gesellschaft in ihrer demographischen Zusammensetzung und in ihren Erwerbs-, Bildungs- und Familienstrukturen, habe zu Individualisierung und zu einer Erosion traditioneller Milieus geführt, sagte Meyer. Dieser Prozess müsse jetzt organisatorisch nachvollzogen werden, sagte Meyer. Ziel sei es, die Lücke zwischen moderner Bürgergesellschaft und Politik wieder zu schließen.

Steuerkonzept verabschiedet

"Grundlage zur Auseinandersetzung mit Rot-Grün"

"Reform des Systems statt Reform im System."

Der CDU-Antrag zur Reform des Einkommensteuerrechts ist vom Bundesparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Mit nur noch drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent soll das bestehende System radikal vereinfacht werden. Die Abschaffung von Steuerausnahmen und die einheitliche Besteuerung der verschiedenen Einkommensarten sind weitere Kernpunkte des von Friedrich Merz erarbeiteten Konzepts. Ein Konzept, mit dem die CDU "jederzeit die Regierungsverantwortung übernehmen kann", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
"Wir haben es derzeit mit einem Zustand fortschreitender Chaotisierung der Steuergesetzgebung zu tun", sagte Merz zur Steuerpolitik in Deutschland. Dabei würden viele Menschen schnell den Überblick verlieren. "Ehrlichkeit kann man aber nur erwarten, wenn die Steuergesetzgebung lesbar und nachvollziehbar ist", machte Merz klar. Hart ins Gericht ging Friedrich Merz mit der rot-grünen Bundesregierung. Den Vorschlag, die Gewerbesteuer auf Mieten und Pacht zu erweitern nannte er "schlicht Unsinn". Steuern auf Kosten und nicht auf Einnahmen zu erheben sei mittelstandsfeindlich und der falsche Weg. "Was mich beschämt, ist das Personal auf der Regierungsbank", so Merz. "Das ist unwürdig für Deutschland." Die Delegierten bedankten sich bei Merz für diese Rede und das Steuerkonzept mit lang anhaltendem Applaus.

Beschlossenes Steuerkonzept...

Stoiber ruft CDU und CSU zu Geschlossenheit auf

"Haushaltschaos, Rentenchaos, Mautchaos": Das einzig Verlässliche an Rot-Grün ist das Chaos"

"Die CDU hat auf diesem Parteitag ein entschlossenes und mutiges Signal für Aufbruch und Aufstieg gegeben", sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Dienstag vor den rund 1000 Delegierten in Leipzig. Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, brauche Deutschland einen Paradigmenwechsel. Insbesondere müssten die sozialen Sicherungssysteme, das Steuerrecht und der Arbeitsmarkt reformiert werden. Es sei dabei "selbstverständlich", dass in CDU und CSU in der Sache gestritten werde. "Aber am Ende müssen und werden wir eine gemeinsame Position haben", betonte Stoiber.

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