Berlin, den 5. März 2002  029/2002

Zur Vorstellung des Gesamtkonzeptes in der Bio- und Gentechnologie des CDU Bundesfachausschusses Forschung und Innovation erklären Prof. Dr. Heribert Offermanns, Katherina Reiche MdB, Helmut Heiderich MdB, Prof. Dr. Hans Günter Gassen*:

Deutschland braucht ein Gesamtkonzept in der Bio- und Gentechnik

Die Bio- und Gentechnologie ist eine Leittechnologie der nächsten Jahrzehnte mit sehr breiten Anwendungsmöglichkeiten in Pharma und Medizin, in Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung und Umweltschutz. Derzeit ist die öffentliche Diskussion fo-kussiert auf den Teilbereich der Stammzellforschung. Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Regelung des Imports humaner embryonaler Stammzel-len gilt es nun wieder verstärkt, die Bio- und Gentechnik in ihrer ganzen Breite ver-antwortbar voranzubringen. Die Schlüsselfaktoren für die Entwicklung der Biotechnik sind: erstklassige Forschung, Mobilisierung privater Mittel, Vernetzung der For-schung, gesellschaftliche Akzeptanz, Rechtssicherheit und Nachwuchsförderung.

Die Biotechnologiepolitik der rot-grünen Bundesregierung ist nicht ausreichend. Sie hat deutliche Schwächen und ist inkonsistent. Wichtige Querschnitts- und Schlüssel-felder, wie die Bioinformatik, kommen zu kurz. Die grüne Gentechnik wird ideologisch ausgebremst. In der Forschungsförderung fehlt die Planungssicherheit, sie stützt sich bisher zu sehr auf eher zufällige Wind-Fall-Gewinne, wie die UMTS-Mittel. Auch gibt es kein wirtschaftliches Rahmenkonzept, das den seit Mitte der 90er Jahre in einer großen Zahl gegründeten Biotechnologieunternehmen eine stetige und gesunde Ent-wicklung ermöglicht. Achillesferse des Bio- und Gentechniksektors in Deutschland ist der Fachkräftemangel. Es gibt nur punktuelle Maßnahmen der Nachwuchsförderung, aber kein abgestimmtes nationales Konzept. Ebenso ist die Frage des Umgangs mit den rasant steigenden Möglichkeiten der Gendiagnostik, insbesondere im Hinblick auf ihre Anwendung im Versicherungswesen und im Arbeitsleben, nicht geregelt. Der Bundesfachausschuss Forschung und Innovation der CDU legt ein Gesamtkonzept Bio- und Gentechnologie vor, mit dem der politische Rahmen abgesteckt wird für eine verantwortbare Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie. Das Gesamtkonzept legt den Sachstand in den Forschungs- und Anwendungsfeldern der Bio- und Gentechnik sowie die Situation des Wachstumssektors Biotechnik in Deutschland dar und schlägt politische Maßnahmen für eine weitere positive Entwicklung vor.

Der Bundesfachausschuss Forschung und Innovation der CDU fordert:

• Planungssicherheit in der Forschungsförderung.
• Fokussierung der Grundlagenforschung auf Zukunftsfelder, wie zum Beispiel die Funktionsanalyse der entschlüsselten Genome, die Proteomforschung und die Technologieentwicklung für die Genom- und Proteinforschung.
• ein Strategiekonzept für die Bioinformatik. Der Bedarf an Bioinformatikern wächst rapide.
• die Schaffung von nationalen Bionetzwerken unter Beteiligung von Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie ihre Ein-bindung in internationale Netzwerke und vor allem das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm.
• die verstärkte Einwerbung von privatem Kapital für die Biotechnologieforschung und -anwendung sowie eine Wirtschaftspolitik, die die Entwicklung der jungen Biotechunternehmen stabilisiert.
• den Nachwuchskräftemangel in der Biotechnologie zu beseitigen. Engpässe gibt es nicht nur bei Wissenschaftlern und Akademikern, sondern auch bei Laboran-ten und Technikern. Verstärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts in den Schulen, Verbesserung der Studienbedingungen in den Naturwissenschaften, Reform der Fachschulausbildung, intensive Förderung von Nachwuchswissen-schaftlern und klare Regelung für die Gewinnung von ausländischen Spezialisten sind erforderlich.
• Beendigung der ideologischen Benachteiligung der grünen Biotechnologie. Auf-lage eines 10-Jahres-Programms für die Entwicklung der biotechnischen Poten-ziale in Ernährung, natürlicher Rohstoffversorgung, Energieeinsparung und Um-weltentlastung. Überwindung des De-facto-Moratoriums hinsichtlich der Zulas-sung und des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Organismen in Eu-ropa und Deutschland, schnellstmögliche Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie und Etablierung von praktikablen Kennzeichnungsregelungen mit für den Verbraucher relevanten Informationen.
• Rechtssicherheit bei Genehmigungs- und Zulassungsverfahren sowie bei der Verwertung biotechnologischer Erfindungen. Das heißt, zunächst die EU-Biopatentrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen und gleichzeitig darauf hinzu-wirken, dass das Patentrecht international innovationsfördernd sowie ethisch und sozialverträglich weiterentwickelt wird.
• die Schaffung verbindlicher Regelungen für den Umgang mit genetischer Dia-gnostik, insbesondere prädiktiver Diagnostik in Medizin sowie auch im Bereich der Versicherungen und in der Arbeitswelt gemäß des Grundsatzes auf informa-tionelle Selbstbestimmung, Freiwilligkeit von Untersuchungen, Ausschluss von Diskriminierungen sowie Sicherstellung von Beratungen und Datenschutz.

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