Kretschmer: "Die derzeitige Regulierung bildet die technologischen Verschmelzungen noch nicht ausreichend ab."
Bei einer gemeinsamen Sitzung haben der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands ein Positionspapier zum Thema "Konvergente Medien" beschlossen. Darin fordern sie für die Zukunft "technikneutrale" Regeln und empfehlen eine Weiterentwicklung des bisherigen Regulierungsrahmens.
"Die Annäherung der verschiedenen Medien und Technologien schreitet stetig voran. Viele Zeitungen gibt es auf Papier und zusätzlich digital. Zuschauer, Zuhörer oder Leser können heute gar nicht mehr unterscheiden, ob Inhalte über klassische Rundfunk-Wege, über Internet- oder IP-Technologien zu ihnen gelangen. Die derzeitige Regulierung bildet die technologischen Verschmelzungen noch nicht ausreichend ab", erklärte Michael Kretschmer, Vorsitzender des Arbeitskreises Netzpolitik.
Länder, Bund und EU seien dazu aufgerufen, die medien- und netzpolitisch relevanten Regeln, Vorgaben und Gesetze kritisch zu prüfen und an die Realität anzupassen - vom Rundfunk- und Telekommunikationsrecht über die Plattformregulierung bis hin zum Datenschutz. Die Überlegungen, so Kretschmer, zielten ausdrücklich nicht darauf ab, das Internet stärker zu regulieren.
Auch schärfere Vorgaben für Rundfunk und Print lehnen die Medien- und Netzpolitiker ab. Vorstellbar wäre, dass private Rundfunkanbieter künftig flexibler über ihre Werbemengen entscheiden. Der Vorsitzende des Medienpolitischen Expertenkreises, Dr. Franz Josef Jung, hob hervor: "Nationale gesetzgeberische Vorgaben müssen in einer globalen Medien- und Internetwirtschaft Sorge tragen, dass Medienanbietern hierzulande im Wettbewerb keine Nachteile drohen." Auch für den Printmarkt, off- wie online, gelte, weitere Werbebeschränkungen abzulehnen. Beim Jugendmedien- und Datenschutz sei jedoch weiter ein hohes Schutzniveau notwendig.
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