Griechenland

"Griechenland muss Vereinbarungen umsetzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont im Interview mit den Ruhr Nachrichten, dass die griechische Regierung die Vereinbarungen mit der Troika umsetzen muss: "Ich weiß, dass die notwendigen Reformen für viele Griechen harte Einschnitte mit sich bringen."

ACTA

Kretschmer: Debatte zu ACTA notwendig

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer, hat anlässlich der für morgen angekündigten Demonstrationen gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) erklärt, dass mehr Transparenz notwendig sei.

Bürgerdialog

"Je mehr mitmachen, umso besser"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Live-Interview zu ihrem Bürgerdialog www.dialog-ueber-deutschland.de und Bürgerbeteiligung allgemein geäußert: "Die ersten Tage haben eine sehr gute Resonanz gezeigt."

"Verfahren gegen deutsche politische Stiftungen einstellen"

Demokratie

"Verfahren gegen deutsche politische Stiftungen einstellen"

Der Bundestag hat geschlossen das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung verurteilt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: "Wir erwarten von der ägyptischen Regierung, dass der Vorgang schnell abgeschlossen wird."

Europäische Union

Gemeinsam für Stabilität und Wachstum

Deutschland und Frankreich haben sich klar zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Europäische Union und den Euro bekannt. Die wichtigste Aufgabe sei, Europa aus der Krise zu führen, betonten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem Interview.

Europa

"Stabilität braucht Disziplin"

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer Präsident des Europäischen Parlamentes hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt an die Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht heute vor 20 Jahren erinnert.

Gröhe: Vorgehen ägyptischer Behörden inakzeptabel

Pressemitteilung

Gröhe: Vorgehen ägyptischer Behörden inakzeptabel

CDU-Generalsekretär Gröhe hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden scharf kritisiert: "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt."

Neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises

Medienpolitik

Neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Hessen, Franz Josef Jung, ist neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands. Ziel des Expertenkreises ist es, die zentralen medienpolitischen Fragestellungen aktiv zu begleiten.

Europa

"Fiskalpakt ein wichtiger Schritt"

Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Wir brauchen einen glaubwürdigen Paradigmenwechsel weg von einer Politik der Verschuldung und hin zu einer Politik der Konsolidierung."

"Wir übernehmen für uns und unsere Nachbarn mehr Verantwortung"

Sicherheitspolitik

"Wir übernehmen für uns und unsere Nachbarn mehr Verantwortung"

Bundesverteidigungsminister de Maizière sprach mit der Welt über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Rolle der Bundeswehr: "Wir sind wie Briten, Franzosen oder Italiener ein größeres Nato-Mitglied in Europa und spielen deshalb eine gewichtige Rolle"

"China schaut sehr interessiert auf die EU"

China-Besuch

"China schaut sehr interessiert auf die EU"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über ihren China-Besuch und die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union: "China schaut sehr interessiert auf Staaten, die Teile ihrer Souveränität an eine supranationale Institution abgeben."

Energiepolitik

CDU gründet "Plattform Energiewende"

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert.