20 Jahre Einigungsvertrag

Merkel: "Die Demokratie hat gesiegt"

Zwanzig Jahre nach Unterzeichnung des Einigungsvertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR" als wichtige Triebkraft für die Deutsche Einheit hervorgehoben.

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Hessen

CDU gratuliert Volker Bouffier

CDU-Generalsekretär Gröhe hat dem neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen zu seiner Wahl gratuliert. Mit dem überzeugenden Wahlergebnis sei ein "guter Grundstein für die Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Regierungsarbeit gelegt".

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Hessen

Roland Koch als Ministerpräsident verabschiedet

Nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident wurde Roland Koch am Montag mit einem feierlichen Empfang und militärischem Zeremoniell in Wiesbaden verabschiedet. Zu den Gästen zählten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl.

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Deutsche Einheit

Gröhe: Platzeck muss sich korrigieren

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck im SPIEGEL, wonach es sich bei der Deutschen Einheit um einen "Anschluss" gehandelt habe, zurückgewiesen.

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SPD-Steuerkonzept

Gröhe: SPD bietet keine überzeugenden Antworten

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das heute vorgestellte Steuer- und Abgabenkonzept der SPD scharf kritisiert. "Die letzten Wochen haben klar gemacht, wohin der Kurs der SPD geht: direkt zurück in die Vergangenheit!"

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Sommerinterview Angela Merkel

"Wir müssen Lösungen der Vernunft finden"

Bundeskanzlerin Merkel fordert die Wirtschaft auf, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen. Im ARD-Sommerinterview sprach sie sich für eine befristete Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und eine konstruktive Diskussion um die Wehrpflicht aus.

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Haushalt / Finanzen

"Wir müssen die hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen"

Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Festhalten am eingeschlagenen Sparkurs bekräftigt. "Wir müssen die hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen", sagte Schäuble in der Bild-Zeitung.

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Hamburg

Christoph Ahlhaus neuer Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg

Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwoch den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge Ole von Beusts an, der dieses Amt in den vergangenen neun Jahren inne hatte.

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Religion

Gröhe: Türkei muss Religionsfreiheit verwirklichen

CDU-Generalsekretär Gröhe hat den Vorstoß des Leiters der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus wieder als Kirche und nicht mehr nur als Museum zu nutzen, ausdrücklich begrüßt.

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Video-Interview

Merkel: "SPD entfernt sich von der Wirklichkeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Video-Interview das Festhalten der Bundesregierung an der "Rente mit 67" bekräftigt. Zugleich warf sie der SPD vor, sich "von der Wirklichkeit zu entfernen und den demografischen Wandel zu ignorieren".

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Aktuelles

Gröhe: "Vor uns liegt ein Herbst der Entscheidungen"

Zeitgeschichte

Angela Merkel: Eine neue Chance

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Ost- und Westdeutsche die ihnen mit der Wiedervereinigung geschenkte "zweite Chance" genutzt. Gemeinsam habe man "eine historisch einmalige Leistung vollbracht", so die CDU-Vorsitzende.

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