"Steuererhöhungen wären schlicht unverantwortlich"
Das vollständige Interview im Wortlaut:
BZ am Sonntag: Die Bundesregierung macht neue Schulden und die Union verspricht gleichzeitig Steuersenkungen nach der Wahl. Wie soll das funktionieren?
Ronald Pofalla: Wenn die Wirtschaftskrise überwunden ist, wird es auch wieder ein Wirtschaftswachstum mit Steuermehreinnahmen geben, die wir in der nächsten Legislaturperiode zur Steuerreform nutzen werden. Wir werden am 29. Juni das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vorstellen, welches ganz klar einen Steuerentlastungsteil enthalten wird.
BZ am Sonntag: Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Babynahrung?
Pofalla: Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben und dem vollen Satz von 19 Prozent. Bei Babynahrung gilt der volle Steuersatz, bei Katzenfutter bereits der reduzierte. Wir wollen hier mehr Klarheit und den Wildwuchs beenden.
BZ am Sonntag: Als Wahlkampfthema?
Pofalla: Das Steuersystem wird ein Thema. Die SPD verfällt dabei nur wiederholt in alte Reflexe und will die Steuern erhöhen. Gerade in Krisenzeiten wären Steuererhöhungen aber schlicht unverantwortlich. Sie sind pures Gift für unsere Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze.
BZ am Sonntag: SPD und Steuerexperten fordern auch ein Gesetz gegen Steueroasen. Warum sind Sie dagegen?
Pofalla: Wir sind energisch gegen Steuerhinterziehung. Das ist nicht akzeptabel und kein Kavaliersdelikt. Wir lehnen es aber auch ab, jeden unter Generalverdacht zu stellen, nur weil er Geschäfte mit Luxemburg oder Liechtenstein macht. Die Finanzbehörde muss bei begründetem Verdacht einschreiten, darf aber nicht verlangen, dass jeder seine Unschuld beweisen muss. Die Beweislastumkehr der SPD machen wir nicht mit.
BZ am Sonntag: Ist das schon Wahlkampf mit Schuldzuweisungen. Wird der Ton rauer?
Pofalla: Die SPD setzt bereits auf Wahlkampf. Das zeigt Herr Steinmeier fast täglich von der Wirtschafts- bis zur Außenpolitik. Daran beteiligen wir uns nicht. Die Union steht zu ihrer Regierungsverantwortung.
BZ am Sonntag: Kommt trotzdem am Ende die Große Koalition wieder?
Pofalla: Die SPD ist nach elf Jahren an der Regierung ausgebrannt. Wir kämpfen für eine bürgerliche Regierung und werden der SPD so helfen, sich in der Opposition regenerieren zu können.
BZ am Sonntag: Wenn es aber für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen reicht?
Pofalla: Die wesentliche Gefahr einer Koalition aus Union und FDP wäre eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün.
BZ Am Sonntag: Obwohl das der SPD-Bundesvorsitzende Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier ausgeschlossen haben?
Pofalla: Die beiden wollen am 23. Mai unseren Bundespräsidenten Horst Köhler gemeinsam mit den Stimmen der Linken abwählen. Das ist doch die Probe aufs Exempel. Wer in der Bundesversammlung diese Koalition eingeht, kann nicht erklären, warum er sie nicht auch auf Bundesebene eingehen würde.
BZ am Sonntag: Dazu müsste der Kanzlerkandidat sein Wort brechen .
Pofalla: . zur Not bringt sich sicherlich Herr Wowereit gern in Stellung, um auch im Bund mit der Linkspartei zu regieren. Nein, gegen Rot-Rot im Bund hilft nur die klare Mehrheit von Schwarz-Gelb.
BZ am Sonntag: In Berlin kämpfen Sie schon gemeinsam für den Religionsunterricht .
Pofalla: . und setzen auf den Erfolg von Pro Reli, damit auch in der Hauptstadt die Religionsfreiheit gilt. Wenn der Volksentscheid erfolgreich sein wird, hat das Auswirkungen auf ganz Deutschland. Dann ist die Abschaffung des Religionsunterrichts hoffentlich endgültig vom Tisch.
Mit Ronald Pofalla sprach Friedemann Weckbach-Mara. In: B.Z. am Sonntag, 12.4.2009.
