14.01.2012 | Angela Merkel, Jost de Jager |
Klausurtagung
CDU-Bundesvorstand verabschiedet "Kieler Erklärung"
Zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung hat der CDU-Bundesvorstand am Samstag die "Kieler Erklärung" verabschiedet. Unter dem Titel "Ideen von Morgen - Made in Germany" werden die anstehenden Herausforderungen beschrieben, "damit wir international Anschluss halten und unseren Wohlstand aufrechterhalten", erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holsteins für die kommende Landtagswahl am 6. Mai, Jost de Jager.
"Wir stellen die Weichen für die Zukunft"
Zwar könne Deutschland mit Recht stolz darauf sein, Wachstumsmotor in Europa zu sein, nun gehe es aber darum, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Landes zu stellen. In diesem Zusammenhang formulierte der CDU-Bundesvorstand zehn Maßnahmen. So komme insbesondere der konsequenten Förderung von Forschung und Wissenschaft, der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens und einer guten Bildungspolitik, erleichterten Möglichkeiten für Existenzgründer, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Lösung des drohenden Fachkräfte-Engpasses besondere Bedeutung zu, betonte die CDU-Vorsitzende.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's erinnerte Angela Merkel daran, dass Europa noch einen langen Weg vor sich habe, "das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen". Mit der Einführung von Schuldenbremsen in anderen europäischen Ländern, wie sie Deutschland bereits im Grundgesetz verankert habe, sei man jedoch auf einem guten Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Zudem sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "so schnell wie nur irgend möglich" einsatzfähig gemacht werden.
In diesem Zusammenhang lobte Merkel die Haushaltspolitik des Gastgeberlandes der CDU-Klausurtagung. So war es Schleswig-Holstein, das unter der Führung der CDU als erstes Bundesland eine Schuldenbremse auf Landesebene eingeführt habe. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sei Schleswig-Holstein Vorreiter gewesen, wovon das Land heute in besonderem Maße profitiere. CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager bezeichnete die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende als "Riesenchance für Schleswig-Holstein". Nun gehe es darum, die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendige Infrastruktur zu schaffen. Insbesondere beim Leitungsbau sei hier vielerorts noch Überzeugungsarbeit zu leisten, mahnte de Jager.
Darüber hinaus bedankte sich de Jager in der Pressekonferenz bei Angela Merkel für die "fulminante Unterstützung" durch die Spitze der Bundes-CDU. So waren bereits am Freitag zahlreiche Mitglieder des Präsidiums in ganz Schleswig-Holstein unterwegs, um für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Jost de Jager zu werben. "Wir sind geschlossen, motiviert und wollen kämpfen - das ist überall spürbar", betonte de Jager. Nun gehe es darum, die gute Stimmung in Stimmen am Wahltag umzuwandeln.
In den kommenden Monaten erwarte alle Mitglieder und Unterstützer der CDU ein "Wahlkampf der harten Themen". Während die SPD "mit vielen ungedeckten Schecks" spiele, wolle und werde die CDU ihren Kurs für Wachstum und Arbeit sowie eine solide Finanz- und Haushaltspolitik fortsetzen. Daher werde die "finanzpolitische Glaubwürdigkeit das zentrale Thema des Wahlkampfs sein", unterstrich Jost de Jager.
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