07.07.2010 | Hermann Gröhe, Karl-Josef Laumann |

Haushalt / Finanzen

Konsequentes Sparen im Bund - drohendes Haushaltsdesaster in NRW

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Bundesregierung mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs bewiesen, "dass sie es mit dem Sparen Ernst meint". Mit ihrem Beschluss zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung erfülle die christlich-liberale Bundesregierung die Vorgaben der Schuldenbremse und sichere "im Interesse unserer Kinder und Enkel Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft".

"Wir gehen damit konsequent den Weg der Konsolidierung, für den die Bundesregierung beim G20-Gipfel erfolgreich geworben hat. Über die Kontinente hinweg hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass konsequentes Sparen jetzt oberstes Gebot ist", betonte der CDU-Generalsekretär am Mittwoch in Berlin.

In diesem Zusammenhang kritisierte Gröhe geplante rot-grüne Koalition in NRW scharf. SPD und Grüne machten "mit ihrem Koalitionsvertrag das, was sie am besten können, weil es bequem ist: finanzielle Wohltaten verteilen auf Kosten kommender Generationen." NRW drohe mit diesen Plänen ein Haushaltsdesaster. Dies zeige einmal mehr: "Rot und Grün sind Weltmeister, wenn es um hemmungslose Ausgabenpolitik mit dem Füllhorn geht. Die Linkspartei, auf deren Unterstützung Rot-Grün in NRW schielt, wird es freuen. Doch die Zeche für diesen Linkskurs zahlen die Bürgerinnen und Bürger des Landes", unterstrich Gröhe.

Auch der neu gewählte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl Josef Laumann, kritisierte die rot-grünen Pläne. "Man kann keine Politik für Kinder machen, wenn man mit einer weiteren Verschuldung des Landes am Ende die Politik für Kinder von den Kindern bezahlen lässt". Laumann kündigte an, unter seiner Leitung werde die CDU-Fraktion der neuen rot-grünen Minderheitsregierung "von Anfang an Paroli bieten". Laumann: "Unsere Aufgabe wird es sein, dass wir auf der einen Seite Attacke fahren und auf der anderen Seite Alternative zur Regierung sind."