06.10.2009 | Angela Merkel, Horst Seehofer, Guido Westerwelle |
Koalitionsverhandlungen
Merkel setzt auf Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand
Union und FDP drücken bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo: Bereits bei ihrem ersten Treffen am Montag in der NRW-Landesvertretung in Berlin verständigten sich die künftigen Koalitionspartner auf einen Terminplan und führten erste Sachgespräche. Außerdem setzten sie zehn Arbeitsgruppen ein, die ab Dienstag täglich zusammenkommen sollen. Die Gruppen organisieren Zeitpunkt und Ort der Verhandlungen sowie das inhaltliche Vorgehen selbstständig. Bis spätestens zum 16. Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Bundeskanzlerin Merkel: "Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen".
Wie erwartet, verlief das erste Treffen in der Großen Koalitionsrunde harmonisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte der FDP: "Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen". Die neue Koalition setze auf Wachstum, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, Ziel der Verhandlungen sei es, eine gute Regierungsgrundlage zu schaffen, "für ein modernes und dynamisches Deutschland".
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte: "Jede neue Regierung ist ein neuer Anfang, und wir wollen mehr Mut zur Zukunft schaffen. Es wird sicherlich auch Meinungsunterschiede geben, das gehört dazu, aber das ist alles überbrückbar". Er sei sicher, dass Union und FDP "einen guten Koalitionsvertrag aushandeln können".
Insgesamt 27 Frauen und Männer gehören der "Großen Koalitionsrunde" an, die am 5. Oktober erstmals tagte: je neun von CDU, CSU und FDP. Sie ist das oberste Organ der Koalitionsverhandlungen, das allein Beschlüsse fassen kann. Alle anderen Gruppen erarbeiten nur Vorschläge. Weitere Treffen der großen Runde sind für den 8., den 14. und dem Wochenende vom 16. bis 18. Oktober angesetzt.
CDU-Vertreter: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Annette Schavan und Christian Wulff, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.
CSU-Vertreter: Ministerpräsident Horst Seehofer, die stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Beate Merk und Barbara Stamm, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Landesumweltminister Markus Söder und Landesfinanzminister Georg Fahrenschon.
FDP-Vertreter: FDP-Chef Guido Westerwelle, die stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornalia Pieper, FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Landesvorsitzende der FDP Bayern), Hermann Otto Solms (finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) und die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger.
Als Bindeglied zwischen der Großen Koalitionsrunde und den zehn Arbeitsgruppen fungiert eine "Steuerungsgruppe" aus den drei Generalsekretären, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Guido Westerwelles Büroleiter Martin Biesel. Auf der Grundlage der Arbeitsgruppenpapiere erarbeitet die Steuerungsgruppe die Beschlussvorlagen für die große Runde. Der Steuerungsgruppe wird unterstützt von einem "Redaktionsteam" aus vier Fachleuten aller Parteien.
