29.06.2009 | Angela Merkel, Horst Seehofer |

Regierungsprogramm

"Wir haben die Kraft, unser Land stärker zu machen"

90 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihr Regierungsprogramm auf einem gemeinsamen Kongress vorgestellt. "Wir haben ein Ziel, und das heißt, unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 700 Gästen am Montag in Berlin. Jeder könne mitmachen und seinen Beitrag für unser Land leisten. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die CDU-geführte Bundesregierung vor der Finanzmarktkrise sowohl den Abbau der Arbeitslosigkeit als auch die Haushaltskonsolidierung erfolgreich vorangetrieben habe. Dies beweise, dass die Union die Kraft habe, Deutschland stark zu machen.

Bundeskanzlerin Merkel: "Wir haben ein Ziel und das heißt, unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen".

Die Bundeskanzlerin betonte, dass sich Deutschland heute in einer anderen Situation als im Jahr 2005 befinde. Damals sei es darum gegangen, mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung das auf Misswirtschaft beruhende strukturelle Haushaltsdefizit der rot-grünen Bundesregierung abzubauen. Heute werde unser Land jedoch nur dann stärker aus der Krise hervorgehen, wenn es gelinge, Wirtschaftswachstum zu generieren. Im Kern gehe es jetzt also um die Frage: "Was schafft Wachstum?"

Die Antwort, die die Union darauf in ihrem Regierungsprogramm gebe, lautet zum einen mehr Investitionen in die Zukunftsfelder Bildung und Innovationen. Zum anderen sollen diejenigen, die in unserem Land arbeiten, durch Steuerentlastungen angespornt werden. Wer rackere, wer anpacke, müsse auch von Lohnerhöhungen etwas haben, forderte Merkel. Motivation sei für die Schaffung von Wirtschaftswachstum ebenso wichtig wie Investitionen.

Seehofer: "Irren ist menschlich, aber immer nur irren ist sozialdemokratisch"

Davor hatte der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der SPD bescheinigt, ihren Anspruch Volkspartei zu sein, längst aufgegeben zu haben. Die "fleißige Mitte" habe die Sozialdemokratie völlig aus dem Blick verloren, sie schüre Neid und setze auf Umverteilung statt auf Leistungsanreize. Mit Blick auf die Ypsilantis und Tricksilantis in der hessischen SPD sagte Seehofer: "Irren ist menschlich, aber immer nur irren ist sozialdemokratisch". Dagegen habe die Union mit ihrem Regierungsprogramm einen "klaren Fahrplan für die Politik der Zukunft". Seehofer wörtlich: "Wir brauchen keinen Kandidaten, wir haben eine Kanzlerin". Diese genieße "international höchstes Ansehen".

Die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai wertete der CSU-Chef als Signal der Geschlossenheit der bürgerlichen Parteien. Auch der Ausgang der Europawahl mache Mut, aber er verführe nicht zu Übermut oder Überheblichkeit. Neben einem erstklassigen Konzept werbe die Union mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze und einem Bataillon hervorragender Persönlichkeiten um das Vertrauen der Bürger.

Koalition mit der FDP

Wie die CDU-Vorsitzende sprach sich auch Horst Seehofer für eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagwahl am 27. September aus, warnte aber vor Leihstimmen. Wer eine bürgerliche Regierung in Deutschland wolle, müsse die Union wählen. Denn nur CDU und CSU machten als Volksparteien der Mitte politische Angebote für alle - und nicht für einzelne Gruppen, unterstrich Merkel.