10.05.2009 | Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Hans-Gert Pöttering |
Junge Union
Sarkozy und Merkel: Europa braucht Grenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben vor einem Europa ohne Grenzen gewarnt. Zugleich erteilten sie einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. "Wir wollen ein gemeinsames Europa und eine gute Nachbarschaft", sagte Merkel am Sonntag beim deutsch-französischen Freundschaftstreffen der Jungen Union im Berliner Sony Center. Allerdings mache es keinen Sinn, wenn die EU um immer mehr Mitglieder erweitert werde, aber nicht mehr handlungsfähig sei, fügte sie hinzu. Deshalb trete die CDU für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit Ankara statt einer Vollmitgliedschaft ein.
Die Junge Union schenkte Frankreichs Präsident Sarkozy als Erinnerung ein Stück aus der Berliner Mauer. Neben ihm applaudiert Bundeskanzlerin Merkel.
Präsident Sarkozy, der an dem Treffen der Jungen Union und der französischen Partnerorganisation Jeunes Populaires (JP) teilnahm, warnte, ein Europa ohne Grenzen werde ein Europa ohne Werte sein. Der "Bild am Sonntag" hatte er gesagt: "Wir brauchen ein gut organisiertes Europa ... Das heißt aber auch, dass wir uns nicht grenzenlos erweitern können. Wir sollten der Türkei nicht weiter leere Versprechungen machen".
Als Alternative schlug der französische Präsident einen "großen, gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum" vor. Ein solches Konzept könne auch Russland vorgeschlagen werden. Die EU wolle sich in Richtung Osten nicht abschotten, hatte auch die Bundeskanzlerin in ihrer Rede betont. Allerdings müsse sie "arbeits- und handlungsfähig" bleiben. Wer den Lissabon-Vertrag ablehne und gleichzeitig von einer Erweiterung der Europäischen Union spreche, dem "werden wir die Hand nicht reichen". Wer mehr Europa wolle, müsse "mehr kooperieren".
In seiner Rede unterstützte Sarkozy die Forderung der Bundeskanzlerin nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Die Welt braucht Deutschland", sagte der französische Präsident. Er machte weiter deutlich, dass Europa beim Kampf gegen den Klimawandel führend sei. Allerdings müssten auch China, Indien, Brasilien und die USA Verantwortung übernehmen, um das globale Gleichgewicht zu erhalten.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, in seiner Eröffnungsrede an den 9. Mai 1915 erinnert. Während des Ersten Weltkriegs habe damals der Stellungskrieg begonnen, der jeden Tag bis zu 4.500 Soldaten das Leben gekostet habe. Heute dienten deutsche und französische Soldaten gemeinsam in einer Brigade, die teilweise im Elsass stationiert sei. Der JU-Bundesvorsitzende dankte Präsident Sarkozy für sein Kommen mit einem Stück aus der Berliner Mauer.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, machte deutlich, dass CDU, CSU und die Präsidentenpartei UMP in der Europäischen Volkspartei (EVP) eng und freundschaftlich "für die Werte der politischen Mitte" zusammenarbeiteten. Er zitierte den französischen Schriftsteller Victor Hugo, der 1848 vorausgesagt habe, dass die Völker Europas einst mit dem Stimmzettel über die Zukunft ihres Kontinents entscheiden würden. Nach 1870/71, dem Ersten (1914 bis 1918) und Zweiten Weltkrieg (1939 bis 1945) seien die Völker Europas heute tatsächlich zu ihrem Glück vereint.
