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Politik A-Z | Rechtspolitik
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Thesen des BACDJ zur Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode

Unsere staatliche Rechtsordnung bewahrt die Würde des Menschen und ist der Garant für Freiheit, Eigentum und soziale Sicherheit. Die CDU steht für die Erhaltung und Stärkung dieser Rechtsordnung. Staatliches Recht hat das Zusammenleben der Menschen in Freiheit zu ordnen. Die Bürger müssen auf den Rechtsstaat vertrauen können, um ihn zugleich zu respektieren. Der Rechtsstaat muss die Freiheit jedes Einzelnen schützen und darf sie nur einschränken, soweit dies für das Zusammenleben aller erforderlich ist. Rechtliche Regeln müssen nachvollziehbar und gerecht sein. Jede Verletzung der Rechtsordnung muss zügig verfolgt und geahndet werden.

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