Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Dafür haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz auch gegen Widerstände verankert. Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Der Staat muss sich die Luft verschaffen, um zu gestalten. Je größer die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung desto größer die entsprechenden Gestaltungsspielräume.
Stabilisierung der Finanzmärkte ist Schutz für die Bürger
Die weltweite Finanzkrise hat zu einer ernsten Belastung der Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems geführt. Um die Krise einzudämmen, verabschiedete die CDU-geführte Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes in Deutschland. Es handelt sich dabei um einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung.
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