25. Juli 2007

Neues aus Berlin

CDU
Pofalla: Konservativ heute.

In der Juni-Ausgabe des Magazins „Cicero“ hatte Wolfram Weimer die Zukunft der Volkspartei CDU in Frage gestellt. In der August-Nummer des Blattes betont Generalsekretär Ronald Pofalla, dass die wertkonservative Quelle der Partei keineswegs versiegt sei. „Ganz im Gegenteil“, schreibt Pofalla. Das Konservative sei „heute wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Dies zeige sich an den Themen, die die CDU in besonderer Weise vorantreibe. Im Einzelnen nannte der Generalsekretär die Familie, die Heimat, die Religion und die Natur.

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Sicherheitspolitik
Deutschland will in Afghanistan trotz Geiselnahme Kurs halten

Die Bundesregierung bemüht sich weiter intensiv um die Freilassung des in Afghanistan entführten Deutschen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag in Berlin mitteilte, unternehme der Krisenstab „alles Verantwortbare“, um den Mann freizubekommen. Zugleich kündigte sie an, dass der Leichnam des in Geiselhaft umgekommenen zweiten Bauingenieurs so rasch wie möglich nach Deutschland überführt werden solle. Die Mitarbeiter des in Kabul ansässigen Unternehmens KBC-Kabul Berlin Corporation waren am vergangenen Mittwoch verschleppt worden.

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Arbeitsmarkt
Arbeitslosenversicherungs-Beitrag auf 3,5 Prozent senken

Angesichts der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) will die CDU den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als bislang geplant. „Wir peilen einen Beitragssatz von 3,5 Prozent an“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Telefon-Schaltkonferenz des Präsidiums am Montag in Berlin. Eine Reduzierung auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren sei möglich. Die Arbeitnehmer und die Unternehmen hätten ein Anrecht darauf, dass ihnen das zu viel gezahlte Geld in voller Höhe erstattet werde.

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Familienpolitik
Eltern warten auf die Kinderbetreuung

Familienministerin Ursula von der Leyen kündigt eine Qualitätsoffensive zusammen mit den Ländern für die Kleinkind-Erziehung an. Mit Aus- und Fortbildungsprogrammen müsse dieser „Berufsstand attraktiver gemacht und das Ansehen gestärkt werden“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Mit der gleichen Intensität, wie der Ausbau der Infrastruktur vorangehe, müsse auch die Ausbildung des Personals gestärkt werden. Vor allem für Eltern mit kleinen Kindern sei das Angebot an Tagesmüttern noch viel zu gering.

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© CDU-Bundesgeschäftsstelle

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