Gesundheitspolitik
Wir müssen die Entkopplung der Lohnzusatzkosten schaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten. "Koppeln wir steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten, dann belasten wir die Arbeitsplätze", sagte die CDU-Vorsitzende der "Sonntag Aktuell". In dieser Wahlperiode werde die Regierung "evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen". Dies geschehe "unter einer Voraussetzung, und zwar der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht".
Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich auf langwierige Verhandlungen über die Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ein. Die nötigen Vertragsveränderungen für einen solchen Fonds benötigten viel Zeit, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung.
CDU-Generalsekretär Gröhe hat das arbeitsmarktpolitische Konzept der SPD scharf kritisiert. Die SPD sei nur noch eine Partei ohne Markenkern. Ihre unausgegorenen Vorschläge zeigten die ganze Hilflosigkeit der einst so stolzen Volkspartei.
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Die Spitze der Bundes-CDU hat dem Vorsitzenden der Europäischen Senioren-Union, Dr. Bernhard Worms, zu seinem 80. Geburtstag herzlich gratuliert. In einem Glückwunschschreiben dankte Bundeskanzlerin Merkel, Worms für seinen "Einsatz für unser Land".
Mit Dr. Hanna-Renate Laurien verliert unser Land eine beeindrucke Persönlichkeit und die CDU eine engagierte Mitstreiterin, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Die CDU-Politikerin gehörte zu den prägenden politischen Persönlichkeiten der letzten Jahrzehnte.
In der Diskussion um den Ausstieg von Milli Görüs und seines Dachverbands Islamrat aus der Islamkonferenz hat Innenminister Thomas de Maizière die anderen muslimischen Verbände aufgefordert, weiter in der Islamkonferenz mitzuarbeiten.
Vor Beginn der Paralympics in Vancouver hat sich Kanzlerin Merkel für eine weitere Stärkung des Behindertensports ausgesprochen. Sport von Menschen mit Behinderungen müsse in der Gesellschaft noch stärker wahrnehmbar und selbstverständlicher werden.
