Europäische Union
"Nur mit einer soliden Haushaltsführung kann man nachhaltiges Wachstum erreichen" (Foto: dpa)
Deutschland und Frankreich haben sich klar zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Europäische Union und den Euro bekannt. Die wichtigste Aufgabe sei, Europa aus der Krise zu führen, betonten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem Interview. Nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dass Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften Europas viel voneinander lernen könnten.
Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer Präsident des Europäischen Parlamentes hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt an die Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht heute vor 20 Jahren erinnert.
CDU-Generalsekretär Gröhe hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden scharf kritisiert: "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt."
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Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Wir brauchen einen glaubwürdigen Paradigmenwechsel weg von einer Politik der Verschuldung und hin zu einer Politik der Konsolidierung."
Bundesverteidigungsminister de Maizière sprach mit der Welt über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Rolle der Bundeswehr: "Wir sind wie Briten, Franzosen oder Italiener ein größeres Nato-Mitglied in Europa und spielen deshalb eine gewichtige Rolle"
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Hessen, Franz Josef Jung, ist neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands. Ziel des Expertenkreises ist es, die zentralen medienpolitischen Fragestellungen aktiv zu begleiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über ihren China-Besuch und die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union: "China schaut sehr interessiert auf Staaten, die Teile ihrer Souveränität an eine supranationale Institution abgeben."
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen blickte Ende Januar positiv auf die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes. "Eine Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zu erkennen" so die Ministerin über die Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen.
Im Rahmen seines Besuchs beim Wahlkampfauftakt der "Union pour un mouvement populaire" (UMP) in Paris hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande scharf angegriffen.
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