Pressemeldung
Politische Stiftungen aus Deutschland leisten in Russland wichtigen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Strukturen.
Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und anderer ausländischer Nichtregierungsorganisationen.
"Wir werden in den Geschichtsbüchern lesen, dass diese Krise Europa noch stärker zusammengebracht hat", zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Bild.de überzeugt.
Die neue Internetseite des teAM Deutschlands - das teAMNETz - ist online! Ab sofort können Sie sich dort registrieren und Teil der Mobilisierungs- und Unterstützerkampagne für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU Deutschlands werden.
Weitere Meldungen
In der Diskussion um so genannte Steueroasen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug gefordert. Da diese nicht von einem Land allein durchgesetzt werden könnten, sei eine internationale Zusammenarbeit nötig.
Die Erinnerung an die DDR und deren Aufarbeitung "sind wir den vielen Opfern der SED-Herrschaft" schuldig, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Berliner Zeitung: "Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nötig."
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte zum "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen: "Wir als CDU Deutschlands stehen für Offenheit und Toleranz." Der 21. März sei als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition.
Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet hat sich für die Einführung einer Stromkostenbremse ausgesprochen. Diese könne helfen, den "unkontrollierten Preisanstieg für die Verbraucher und die Industrie zu dämpfen", betonte Laschet in der "Welt".
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am Donnerstag in Berlin getagt. Dabei wurden Vereinfachungen im Steuerrecht, Neuregelungen der Vorstandsvergütung sowie die Fortsetzung eines Programms zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene verabredet.
Eine "Entscheidung für Europa" sei die am Wochenende beschlossene EU-Hilfe für Zypern, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. Solidarische Hilfe und Eigenanstrengung gehörten unbedingt zusammen.
Das CDU-Präsidium hat sich unter der Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, zu einem Meinungsausaustausch getroffen.
1,77 MB
