Präsidium
Die CDU ist gegen eine Renaissance der Kernenergie.
Die CDU befürwortet die unionsinterne Verständigung auf eine Grundgesetz- Änderung zur Zukunft der Jobcenter. "Das CDU-Präsidium begrüßt, dass eine gemeinsame Position festgelegt werden konnte", betonte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag vor der Presse in Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Unionsfraktion und die Unions-Ministerpräsidenten wollen sowohl die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen verfassungsfest absichern als auch den Fortbestand und die moderate Ausweitung der sogenannten Optionskommunen. Nach ersten informellen Gesprächen rechnet der CDU-Generalsekretär mit einer Zustimmung des Koalitionspartners FDP.
Nach den ersten 100 Tagen zieht CDU-Generalsekretär Gröhe eine positive Zwischenbilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalition. "Wir haben bisher gute Entscheidungen getroffen, die Deutschland weiterbringen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Bei der Reform der Jobcenter zeichnet sich eine Lösung ab: Am Sonntagabend hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf eine Gründgesetzänderung verständigt.
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