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09.02.2010 11:04

 
 

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Präsidium

CDU begrüßt Einigung bei Jobcentern

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Die CDU ist gegen eine Renaissance der Kernenergie.

Die CDU befürwortet die unionsinterne Verständigung auf eine Grundgesetz- Änderung zur Zukunft der Jobcenter. "Das CDU-Präsidium begrüßt, dass eine gemeinsame Position festgelegt werden konnte", betonte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag vor der Presse in Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Unionsfraktion und die Unions-Ministerpräsidenten wollen sowohl die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen verfassungsfest absichern als auch den Fortbestand und die moderate Ausweitung der sogenannten Optionskommunen. Nach ersten informellen Gesprächen rechnet der CDU-Generalsekretär mit einer Zustimmung des Koalitionspartners FDP.

100-Tage-Bilanz
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Nach den ersten 100 Tagen zieht CDU-Generalsekretär Gröhe eine positive Zwischenbilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalition. "Wir haben bisher gute Entscheidungen getroffen, die Deutschland weiterbringen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Jobcenter
Hessens Ministerpräsident Roland Koch
Bei der Reform der Jobcenter zeichnet sich eine Lösung ab: Am Sonntagabend hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf eine Gründgesetzänderung verständigt.



Weitere Meldungen

"Wir müssen alle lernen, mit dem Internet umzugehen"

Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt wird nach den Worten von Fraktionschef Kauder eine Enquetekommission des Bundestages geben. Politiker und Sachverständige sollen sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen befassen.

Steuerhinterziehung ahnden

Finanzminister Schäuble erlaubt den Erwerb der Steuerdaten aus der Schweiz: "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Liechtenstein-Affäre.

80 Projekte für den deutsch-französischen Motor

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bei einem Treffen der beiden Kabinette am Donnerstag in Paris präsentierten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy eine "Deutsch-Französische Agenda 2020" mit 80 Projekten.

Böhmer: "Vielfalt wird verstärkt als Chance gesehen"

Das Kabinett hat den Migrationsbericht 2008 verabschiedet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, rief dazu auf, dem Fachkräftemangel verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen.

Röttgen: Deutschland bleibt Vorreiter im Klimaschutz

Deutschland hat seine Klimaschutz-Verpflichtung nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) auch 2008 eingehalten. Die schädlichen Treibhausgase konnten um 22,2 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, teilte Umweltminister Norbert Röttgen mit.

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