Gesundheitspolitik
Wir müssen die Entkopplung der Lohnzusatzkosten schaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten. "Koppeln wir steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten, dann belasten wir die Arbeitsplätze", sagte die CDU-Vorsitzende der "Sonntag Aktuell". In dieser Wahlperiode werde die Regierung "evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen". Dies geschehe "unter einer Voraussetzung, und zwar der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht".
In der Diskussion um den Ausstieg von Milli Görüs und seines Dachverbands Islamrat aus der Islamkonferenz hat Innenminister Thomas de Maizière die anderen muslimischen Verbände aufgefordert, weiter in der Islamkonferenz mitzuarbeiten.
Viele Menschen wollen für die Gesellschaft etwas tun. Auch die "ganz überwiegende Mehrzahl von Hartz IV-Empfängern ist arbeitswillig", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im B.Z.-Interview. Allerdings fehle es vielerorts an Angeboten.
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Die Spitze der Bundes-CDU hat dem Vorsitzenden der Europäischen Senioren-Union, Dr. Bernhard Worms, zu seinem 80. Geburtstag herzlich gratuliert. In einem Glückwunschschreiben dankte Bundeskanzlerin Merkel, Worms für seinen "Einsatz für unser Land".
Mit Dr. Hanna-Renate Laurien verliert unser Land eine beeindrucke Persönlichkeit und die CDU eine engagierte Mitstreiterin, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Die CDU-Politikerin gehörte zu den prägenden politischen Persönlichkeiten der letzten Jahrzehnte.
Vor Beginn der Paralympics in Vancouver hat sich Kanzlerin Merkel für eine weitere Stärkung des Behindertensports ausgesprochen. Sport von Menschen mit Behinderungen müsse in der Gesellschaft noch stärker wahrnehmbar und selbstverständlicher werden.
Kanzlerin Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe Juncker unterstützen die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Dabei handle es sich nicht um ein Instrument für Griechenland, "sondern das ist in die Zukunft gedacht", sagte Merkel.
