Arbeitsmarkt
Die SPD gibt keine Antworten auf die modernen Fragen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt das Arbeitsmarktkonzept der SPD als rückwärtsgewandt ab. "Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht, es komfortabler zu machen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der ARD. Stattdessen müsse es darum gehen, die Arbeitsvermittlung "schneller, effizienter und zielgenauer" auszurichten. Dazu gehöre auch, spezifische Angebote für einzelne Gruppen wie Alleinerziehende, Jugendliche oder ältere Langzeitarbeitslose zu machen. "Der differenzierte Blick ist das Entscheidende für eine moderne Arbeitsmarktpolitik und nicht der Blick zurück".
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten. "Koppeln wir steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten, dann belasten wir die Arbeitsplätze", sagte Merkel der "Sonntag Aktuell".
In der Debatte zur Bewältigung der Finanzkrise fordert Ministerpräsident Rüttgers die Banken auf, einen Rettungsfonds zu schaffen, um so für künftige Krisen vorzusorgen. Zudem müssten die Kreditinstitute ihre Geschäfte mit eigenen Mitteln absichern.
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Ein "intellektuelles Feuerwerk" versprach der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, zu Beginn des Symposiums "Zukunftsmodell D: nachdenken, neu denken, querdenken" anlässlich des 80. Geburtstags von Kurt Biedenkopf.
Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich auf langwierige Verhandlungen über die Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ein. Die nötigen Vertragsveränderungen für einen solchen Fonds benötigten viel Zeit, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung.
Die Spitze der Bundes-CDU hat dem Vorsitzenden der Europäischen Senioren-Union, Dr. Bernhard Worms, zu seinem 80. Geburtstag herzlich gratuliert. In einem Glückwunschschreiben dankte Bundeskanzlerin Merkel, Worms für seinen "Einsatz für unser Land".
Mit Dr. Hanna-Renate Laurien verliert unser Land eine beeindrucke Persönlichkeit und die CDU eine engagierte Mitstreiterin, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Die CDU-Politikerin gehörte zu den prägenden politischen Persönlichkeiten der letzten Jahrzehnte.
