Griechenland
"Wir brauchen mutige Entschlüsse in Europa, wenn wir die Krise bewältigen wollen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel betont im Interview mit den Ruhr Nachrichten, dass die griechische Regierung die Vereinbarungen mit der Troika umsetzen muss: "Ich weiß, dass die notwendigen Reformen für viele Griechen harte Einschnitte mit sich bringen." Deshalb sei es verständlich, wenn diejenigen, die persönlich die Krise ihres Landes nicht verschuldet haben, jetzt friedlich demonstrierten. Trotzdem müsse gehandelt werden: "Es bleibt bei der gemeinsam festgelegten Zielmarke: Die griechische Verschuldung muss bis 2020 auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert werden, damit hätte das Land aus eigener Kraft wieder eine Chance an den Märkten", so Merkel.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer, hat anlässlich der für morgen angekündigten Demonstrationen gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) erklärt, dass mehr Transparenz notwendig sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Live-Interview zu ihrem Bürgerdialog www.dialog-ueber-deutschland.de und Bürgerbeteiligung allgemein geäußert: "Die ersten Tage haben eine sehr gute Resonanz gezeigt."
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Der Bundestag hat geschlossen das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung verurteilt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: "Wir erwarten von der ägyptischen Regierung, dass der Vorgang schnell abgeschlossen wird."
Deutschland und Frankreich haben sich klar zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Europäische Union und den Euro bekannt. Die wichtigste Aufgabe sei, Europa aus der Krise zu führen, betonten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem Interview.
Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer Präsident des Europäischen Parlamentes hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt an die Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht heute vor 20 Jahren erinnert.
CDU-Generalsekretär Gröhe hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden scharf kritisiert: "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt."
Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Wir brauchen einen glaubwürdigen Paradigmenwechsel weg von einer Politik der Verschuldung und hin zu einer Politik der Konsolidierung."
Bundesverteidigungsminister de Maizière sprach mit der Welt über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Rolle der Bundeswehr: "Wir sind wie Briten, Franzosen oder Italiener ein größeres Nato-Mitglied in Europa und spielen deshalb eine gewichtige Rolle"
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Hessen, Franz Josef Jung, ist neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands. Ziel des Expertenkreises ist es, die zentralen medienpolitischen Fragestellungen aktiv zu begleiten.
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