05.04.2013 | Wolfgang Schäuble |

Steuern

Schäuble: "Internationalen Druck erhöhen"

In der Diskussion um so genannte Steueroasen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug gefordert. Da diese nicht von einem Land allein durchgesetzt werden könnten, sei eine internationale Zusammenarbeit nötig.

Internationale Zusammenarbeit gegen Steuersünder

Schäuble hofft, dass die jüngsten Veröffentlichungen über so genannte Steueroasen international den Druck erhöhen, gegen Steuerbetrug vorzugehen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es unendlich mühsam sei, internationale Regelungen durchzusetzen.

Nach "realitätsnahen Lösungen" will Michael Fuchs suchen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete rot-grüne Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuersünder als "Augenwischerei". Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs. "Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts." Schon 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm hätten die USA und Großbritannien Widerstand geleistet gegen Vorstöße zur internationalen Finanzmarktregulierung.

Eine Art FBI gegen Steuersünder, also eine vereinfachte Form der Strafverfolgung und mehr Kompetenzen für den Bund bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung, forderte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion erklärte: "International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, müssen strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden." Dazu seien international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und Steuerhinterziehung vermieden werde.