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26.03.2013 | Hermann Gröhe | Berlin | 22/13

Pressemeldung

Russland darf Arbeit der KAS nicht weiter beeinträchtigen

Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Politische Stiftungen aus Deutschland leisten in Russland wichtigen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Strukturen.

Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und anderer ausländischer Nichtregierungs-Organisationen. Die heutige Beschlagnahmung von Computern durch die Staatsanwaltschaft ist vollkommen inakzeptabel.
 
Die politischen Stiftungen aus Deutschland leisten in Russland einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Strukturen, zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der Zivilgesellschaft. Wer diese Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtert. Wir fordern die russischen Behörden auf, die Beeinträchtigung der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung umgehend zu beenden.

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