Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama legt mit der Gesundheitsreform den Endspurt ein: Der Kongress solle das Gesetz bereits «in den nächsten Wochen» verabschieden, drängte Obama am Mittwoch in Washington. Nach dem ergebnislosen Versuch, das Vorhaben auf eine überparteiliche Basis zu stellen, will der Präsident nun auf einen Verfahrenstrick zurückgreifen, um die Senats-Blockade im Alleingang zu überwinden - ungeachtet möglicher politischer Konsequenzen. «Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben», erklärte Obama im Weißen Haus. Alle Ideen lägen auf dem Tisch, alle Argumente seien ausgetauscht. «Jetzt ist es Zeit, die Entscheidung zu fällen.» Der Führer der Republikaner in Senat, Mitch McConnell kritisierte den Vorstoß scharf.
«Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig», sagte McConnell im Senat. «Sie ist ein schlechter Dienst für das amerikanische Volk.» Die Republikaner argumentieren damit, dass der Großteil der Amerikaner gegen die umfassende Reform ist. Sie hatten Obama gedrängt, das Verfahren noch einmal ganz von vorne aufzurollen, um strittige Punkte auszuräumen. Doch Obama räumte diese Möglichkeit aus. «Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten», sagte er. «Ich weiß nicht, ob sich das politisch auszahlt, aber ich weiß, dass es richtig ist», sagte Obama über sein innenpolitisches Kernanliegen, das darauf abzielt, 31 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung zu geben.
Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben ihren jeweiligen Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit allerdings das Mehrheitsverhältnis geändert und steht nun einem abschließenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im Januar im US-Bundesstaat Massachusetts ihre nötige Supermehrheit von 60 Stimmen.
Daher wollen sich nun auf ein Verfahren zurückgreifen, das unter bestimmten Bedingungen in der kleineren Kongresskammer angewendet werden kann: die sogenannte «Reconciliation»-Prozedur. Sie war ursprünglich dafür gedacht, um über Budgetfragen zu bereits beschlossenen Gesetzen abzustimmen, wenn sich beide Lager im Senat dauerhaft blockieren. Statt 60 Stimmen ist dabei nur die einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig, um einen Beschluss zu fassen. Seit 1980 haben die Republikaner 16 Mal die Möglichkeit der «Reconciliation» wahrgenommen, die Demokraten lediglich sechsmal.
Obama machte klar, dass er das Verfahren für gerechtfertigt hält. «Ich denke, der US-Kongress schuldet dem amerikanischen Volk das Votum über die Gesundheitsreform», sagte er. Die Reform verdiene dasselbe Verfahren wie bereits zahlreiche Sozialgesetze oder die Steuerreduzierungen seines Vorgängers George W. Bush. «Sie alle kamen mit nicht mehr als einer einfachen Mehrheit durch den Kongress», sagte Obama.
Der demokratische Senatsführer Harry Reid unterstützte seinen Vorstoß. «Der Präsident und das amerikanische Volk haben den Kongress aufgerufen, jetzt zu handeln», sagte Reid. Der Senat verpflichte sich dazu. «Wir werden jede Möglichkeit nutzen in diesem Jahr eine bedeutende Reform zu liefern.» Reid appellierte an die Konservativen, die Reform mitzutragen. Oppositionsführer McConnell kündigte aber vielmehr wütende Reaktionen an.
