Berlin (dpa) - Angesichts der dramatischen Finanzlage in Städten und Gemeinden wollen Bund, Länder und Kommunalverbände sich zügig über eine Neuordnung der Gemeindefinanzen verständigen. Die am Donnerstag gestartete «Gemeindefinanzkommission» will bis zum Herbst ein Ergebnis vorlegen. Umstritten ist die Zukunft der Gewerbesteuer.
«Die Situation ist jetzt schlecht», sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus nach der Auftaktsitzung in Berlin. Es müsse sich zügig etwas ändern. Auch kommunale Spitzenverbände pochen auf rasche Ergebnisse. «Wir müssen eine schnelle Lösung finden», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm. Möglicherweise könne stufenweise vorgegangen werden. «Die Kommunen sind darauf angewiesen, ihre Situation jetzt zu erleichtern.» Die Kommission strebt Beus zufolge noch vor der Sommerpause einen Zwischenbericht an und bis zum Herbst einen Abschluss.
Das neue Gremium, auf das sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verständigt hatten, soll die Abschaffung der Gewerbesteuer prüfen. Dabei geht es darum, die wichtigste eigene kommunale Einnahmequelle der Kommunen ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden zu ersetzen. Im Gespräch ist ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Kommission soll zudem Ausgaben-Entlastungen und Auswirkungen der EU-Rechtsetzung prüfen.
Es ist nicht der erste Anlauf für eine Reform. Die Kommunen lehnen eine Abschaffung der Gewerbesteuer bisher ab. Die Städte und Gemeinden sind von den Auswirkungen der Finanzkrise besonders stark betroffen. Die Einnahmen brechen weg bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben und neuen Aufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung. Hinzu kommen Milliarden-Einbußen durch Steuersenkungen.
Die Gewerbesteuer ist sehr konjunkturanfällig und schwankt stark. Das Aufkommen der Gewerbesteuer einschließlich der Stadtstaaten sank 2009 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich von 41 Milliarden auf 33,6 Milliarden Euro. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder gingen die Netto-Einnahmen der Kommunen in den Flächenländern (ohne Stadtstaaten) um 17,7 Prozent auf 25,8 Milliarden Euro zurück. 2010 wird ein weiteres Minus um 4,4 Prozent erwartet.
Schramm lehnte die Abschaffung der Gewerbesteuer ab, räumte aber ein: «Allerdings muss man sicherlich (...) darüber nachdenken, ob bei der veränderten Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer andere Dinge notwendig sind.» Dies betreffe Hebesatzrechte oder mehr Finanzautonomie. «Wir müssen sehen, welche Modelle angeboten werden». Aber es werde nichts preis gegeben, was die Gemeinden über Jahrzehnte vorangebracht habe.
Nach den Worten von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) arbeitet die Kommission nach dem Motto «Wer schnell hilft, hilft doppelt.» Notwendig sei neben einer Stabilisierung der Einnahmen auch eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Zugleich müsse der Anstieg bei den Sozialausgaben eingedämmt werden. Berlins parteilosem Finanzsenator Ulrich Nußbaum zufolge müssen die Schwankungen bei den Einnahmen gemindert und ihre Dynamik verstärkt werden. Es gehe auch darum, dass die ohnehin Schwachen nicht noch schwächer werden.
