München (dpa) - Die Vorentscheidung für die erste Koalitionsregierung in Bayern seit über 40 Jahren wird voraussichtlich an diesem Wochenende fallen. CSU und FDP gingen am Freitag in die entscheidende Phase ihrer Sondierungsgespräche. Auf der Tagesordnung standen mit innerer Sicherheit und Justiz die schwierigsten Themen. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sagte, sie gehe von «konstruktiven Gesprächen» aus. Da nach bayerischem Wahlrecht spätestens am 27. Oktober ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, besteht hoher Zeitdruck.
Auf die Frage, ob formelle Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufgenommen werden, sagte der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): «Wir werden das am Wochenende entscheiden.» Seehofer sprach vor Beginn des Treffens in der FDP-Landesgeschäftsstelle bereits vom «Koalitionspartner». Wie lange die Sondierungsgespräche am Freitag dauern sollten, war zunächst unklar.
«Das hängt von der Widerborstigkeit anderer ab», scherzte der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Größter Knackpunkt ist die innere Sicherheit. Die FDP will eine Rücknahme der Online-Durchsuchungen und der Verschärfung des Versammlungsrechts durchsetzen. «Es ist bekannt, dass wir diese Gesetze zum Teil für verfassungswidrig halten», sagte FDP-Generalsekretär Martin Zeil.
In der Bildungspolitik hatten die Unterhändler beider Parteien am Vortag keine Einigung erzielt und vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Weitere Themen am Freitag waren Gesundheitspolitik, Umwelt sowie Familie und Soziales. Einig sind sich beide Parteien bereits, den Nichtraucherschutz in Bayern aufzuweichen. Dagegen protestieren bereits viele Ärzte im Freistaat. Aus medizinischen Gründen müsse das Gesetz bestehen bleiben, sagte der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Hellmut Koch, vor dem Start des Ärztetages in Würzburg.
Auch die FDP will am Wochenende formal entscheiden, ob sie eine Koalition mit der CSU eingehen will. Dies dürfte jedoch Formsache sein, da die Liberalen bisher keinerlei Zweifel an ihrem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung gelassen haben. Die CSU hingegen will noch Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern führen. «Das sehen wir sehr gelassen», sagte dazu FDP-Generalsekretär Martin Zeil.
