Lesen Sie hier den Namensartikel von Ronald Pofalla:
"Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen. [...] Ich denke, dass, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man [...] ein Organ [wie die Stasi] wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass [...] reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen, und so einen Staat von innen aufzuweichen ... Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten."
So lauten die Original-Aussagen der Abgeordneten der Linkspartei Christel Wegner am 14. Februar dieses Jahres gegenüber der ARD. Sie ist zwar zwischenzeitlich aus der Landtagsfraktion der Linkspartei ausgeschlossen worden. Aber Tatsache bleibt, dass diese Abgeordnete für die Linkspartei in den niedersächsischen Landtag einziehen konnte. Abschaffung der Demokratie, Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit, Befürwortung des Mauerbaus - diese Konzepte werden in der Linkspartei gedacht und gefordert. Und: Diese Kerngedanken sind in der Linkspartei kein Einzelfall. Sie stehen teilweise sogar im Grundsatzprogramm. Dort heißt es: "Die Politik der Linkspartei.PDS soll dazu beitragen, ... Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern ... Die Linkspartei.PDS setzt sich für eine Politik ein, die ... auf einen prinzipiellen Umbau der Gesellschaft zielt." Die Linke stellt damit unsere gesellschaftliche Ordnung, die Soziale Marktwirtschaft und Teile des Grundgesetzes in Frage.
Um ihre Ziele zu erreichen, plant die Linkspartei, das Eigentum anderer Leute zu "vergesellschaften", d.h., zu verstaatlichen. Ist das Eigentum erst in den Staatshänden, soll es dann nach Gutdünken wieder umverteilt werden. Laut aktuellem Grundsatzprogramm gilt dies für "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel". Und: Im Gründungsdokument strebt die Linkspartei die "Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht" an. Diese abstrakten Ziele übersetzt die Linke in sehr konkrete Politik. Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter und Linkspartei-Vorsitzender in Niedersachsen, gab zu Protokoll: "Unser Fernziel ist, Konzerne wie Daimler-Chrysler, BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank zu vergesellschaften."
Das Motto der Linkspartei lautet: "Freibier für Alle"
Auf dem Wege dahin sollen zunächst die Steuern massiv angehoben werden, um milliardenschwere Wahlgeschenke zu verteilen. Das Motto lautet: "Freibier für Alle". Trotz exorbitanter Steuererhöhungen wäre aber der Großteil der sozialen Versprechungen nur über neue Schulden zu finanzieren. Denn selbst die Milliarden-Zusatzsteuern reichen nicht aus, um das Blaue vom Himmel, das die Linkspartei verspricht, auch nur annähernd zu finanzieren. Anstelle solider Finanzpolitik also der rasante Weg zurück in den Schuldenstaat - eine schwere Zusatzbelastung für unsere Kinder und Enkel. Das Programm der Linken ist damit vor allem auch eine Bedrohung für die hart und fleißig arbeitenden Menschen und ihre Familien in unserem Lande.
Außenpolitisch würde die Linkspartei Deutschland in die völlige Isolation führen. Die Vereinigten Staaten von Amerika - unser wichtigster Verbündeter für Freiheit und Frieden - sind für die Linke der Feind; der Iran - der Israel mit der Vernichtung droht und den Holocaust leugnet - verfolge berechtigte Atom-Interessen; das die Menschenrechte mit Füßen tretende Kuba sei ein sozialistisches Land auf gutem Wege; die NATO - das Sicherheitsbündnis, das für viele Staaten als Vorbild dient - sei aufzulösen. Das sind nur einige Eckpunkte einer Außenpolitik der Linken. Hätten Konrad-Adenauer, Ludwig Erhard oder Helmut Kohl diesen Kurs gesteuert, wäre die Einheit unseres Landes niemals möglich geworden.
Wir dürfen es als CDU bei diesen Hinweisen zu Zielen und Charakter der Linkspartei aber nicht belassen. Denn es sind vor allem in der Sozialpolitik ja reale Probleme, die die Linke anspricht: Denn richtig ist, dass den Rentnern in den vergangenen Jahren eine Menge zugemutet worden ist. Es ist auch kein Trost für die älteren Menschen, dass sich ihre Renten deshalb nicht verbessert haben, weil auch die Einkommen und Löhne der Beschäftigten nicht oder kaum gestiegen sind, während gleichzeitig Strom, Lebensmittel und Versicherungen teurer wurden.
Natürlich ist es für Arbeitslose, die nach über einem Jahr immer noch keine neue Beschäftigung gefunden haben, keine Freude, Arbeitslosengeld II beantragen zu müssen anstatt weitere Monate ALG I zu beziehen. Und selbstverständlich ist niemand in unserem Land darüber erfreut, wenn Tätigkeiten nur einen geringen Lohn erwirtschaften, der durch staatliche Zuschüsse aufgestockt werden muss und wünscht sich jeder gut dotierte Vollzeitstellen für alle.
Wir müssen als CDU daher zeigen, dass wir die Sorgen und die Verunsicherung derjenigen, die linke Parteien wählen, ernst nehmen. Wir müssen aber auch die besseren Antworten auf diese Sorgen geben. Die Wähler der Linken dürfen und wollen wir nicht vor den Kopf stoßen, sondern müssen sie als große Volkspartei der Mitte von unseren Konzepten, unserer Politik überzeugen, indem wir deutlich machen: Eine soziale Politik für Chancengleichheit und für Solidarität ist nur möglich auf dem Fundament einer guten Wirtschaftspolitik. Kindergeld, Betreuungsplätze und gute Pflege sind nur möglich, wenn ausreichend Steuern und Abgaben erwirtschaftet werden. Die Union macht die bessere Politik für soziale Gerechtigkeit, weil sie die bessere Politik für Wachstum und Beschäftigung macht! Die Renten steigen, wenn die Löhne steigen. Und die Löhne steigen, wenn es wirtschaftlich aufwärts geht. Freiheit und Sicherheit gehören für uns daher zusammen. Nur auf diesem Fundament schaffen wir das, was Ludwig Erhard uns allen als Daueraufgabe aufgegeben hat: "Wohlstand für Alle" in Deutschland.
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