Die Kraft für Hamm

Kinder- und Jugendplan Bockum-Hövel
Bundestag bestätigt CDU-Position:
Keine Anhaltpunkte für Verstöße gegen das Parteiengesetz

Bockum-Hövel Bei der Vervielfältigung des vom CDU-Ortsverband Bockum-Hövel herausgegebenen "Kinder- und Jugendplan" durch die Sparkasse Hamm handelt es sich um ein zulässige Werbung. Zu dieser Bewertung ist der Leiter Referat Parteienfinanzierung des Deutschen Bundestages gekommen, der auf Bitten des CDU-Kreisgeschäftsführers Werner Thies den Sachverhalt überprüft hat.

"Die … erfolgte Überprüfung … hat keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Parteiengesetz ergeben", heißt es in dem Brief aus Berlin. CDU-Kreisgeschäftsführer Werner Thies: "Mit dieser Feststellung hat der Deutschen Bundestag die Rechtsauffassung der CDU Hamm" in vollem Umfang bestätigt". Zugleich sei das Schreiben des Deutschen Bundestages eine schallende Ohrfeige für die Hammer Genossen, für den Lünener SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz sowie für die Hammer Grünen.

"Bei der Kostenübernahme für den Druck des Kinder- und Jugendplans durch die Sparkasse Hamm handelt es sich nicht um eine Spende, die nicht hätte angenommen werden dürfen", bescheinigt der Deutsche Bundestag der CDU. Vielmehr stünde der Leistung der Sparkasse, die die Druckkosten des Kinder- und Jugendplanes übernommen hatte, eine angemessene Gegenleistung der CDU gegenüber. Diese bestehe sowohl in der auffälligen Platzierung einer Kleinanzeige der Sparkasse in dem besagten Druckerzeugnis, als auch in der Zusage des Ortsverbandes, die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit der Sparkasse durch entsprechende Hinweise auf die erbrachte Förderungsleistung zu unterstützen. Somit könne der Vorgang als ein nach der parteienrechtlichen Gesetzeslage zulässiges so genanntes Sponsoring bewertet werden, heißt es in dem Schreiben des Deutschen Bundestages abschließend.

SPD und Grüne hatten mit zum Teil verachtende Vorwürfe auf die Herausgabe des Kinder- und Jugendplans für den Stadtbezirk Bockum-Hövel durch die CDU reagiert. Mit der Übernahme der Druckkosten durch die Sparkasse habe die CDU einen "Rechtsbruch" begangen, lautete etwa die Behauptung vom Vorsitzenden der SPD Bockum-Hövel, Lothar Wobedo, der der CDU zudem "fehlendes Unrechtsbewusstsein auf der ganzen Linie" vorgeworfen und davon gesprochen hatte, dass die CDU die städtischen Unternehmen als "Selbstbedienungsladen" ansehe. Von einem glasklaren Fall von illegaler Parteienfinanzierung hatte Wiefelspütz gesprochen.

Thies: "Diese schweren und polemischen Vorwürfe der SPD sind mit nichts zu entschuldigen". Für das Verhalten gebe es nur zwei Erklärungen: "Entweder haben Wobedo und Co vom Parteiengesetz wirklich keine Ahnung, oder - was noch schlimmer wäre - sie haben kurz vor der Kommunalwahl wider besseres Wissen mit Dreck geworfen, in der Hoffnung, dass schon etwas davon hängen bleibt." Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen hätten die Menschen jedoch zurecht die Erwartungen, dass sich Politiker um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern, statt mit unkontrollierten Schüssen aus der Hüfte den politischen Gegner völlig ungerechtfertigt an den Pranger stellen zu wollen. Thies: "Ich fordere die SPD-Unterbezirksvorsitzende Monika Simshäuser auf, Wobedo künftig an die kurze Leine zu nehmen, und für einen anständigen Politikstil in den Reihen der SPD zu sorgen.