Der vollständige Beitrag im Wortlaut:
Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung begann für unser Vaterland eine neue Epoche: eine Epoche von Einigkeit und Recht und Freiheit. Heute, zwanzig Jahre später, haben wir deshalb allen Grund zum Feiern: Wir leben in Freiheit und sind um-geben von Freunden, die ebenfalls in Freiheit leben. Wir können die beste Verfassung feiern, die wir in Deutschland je hatten. Vor allem aber haben wir mit der erfolgreichen Wiedervereinigung der beiden ehemals getrennten deutschen Staaten und Gesellschaften eine historisch einmalige Leistung vollbracht.
"Die Deutschen haben das seltenste aller historischen Geschenke erhalten, eine zweite Chance", schrieb der Historiker Fritz Stern über die deutsche Wiedervereinigung. In der Tat, unser Land hat nach dem Schrecken des Nationalsozialismus, nach dem Zweiten Weltkrieg und deutscher Teilung als Ganzes eine neue Chance bekommen. Aber auch für mich und für Millionen Bürger der DDR bedeutete die Wiedervereinigung eine neue Chance. Wir bekamen die Chance, etwas Neues aufzubauen, mitzugestalten und den Aufbruch zu wagen. Auch ich persönlich bin aufgebrochen. Ich habe meine Arbeit als Physikerin in der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin hinter mir gelassen und bin in die Politik gegangen. Ich hatte mit vielen zusammen den Eindruck und den Wunsch: Jetzt sind die Dinge veränderbar.
Ich engagierte mich im "Demokratischen Aufbruch" von Rainer Eppelmann. Ich lernte interessante Menschen kennen, besuchte Seminare und nahm an den öffentlichen Vorstandssitzungen teil. Im Februar 1990 habe ich mich dann beruflich freistellen lassen, um mich für den "Demokratischen Aufbruch" im Wahlkampf zu engagieren. Zwar siegte bei der Volkskammerwahl 1990 die "Allianz für Deutschland" mit Lothar de Maizière an der Spitze, zu der auch der "Demokratische Aufbruch" gehörte. Wir selbst erreichten aber nur 0,9 Prozent der Stimmen. Damals war ich noch der festen Überzeugung, ich würde nach der Volkskammerwahl wieder in die Wissenschaft zurückkehren. Es kam anders.
Trotz aller Vorfreude auf die Wiedervereinigung war die Zeit nach der Wahl für viele nicht einfach. Unendlich viel musste gearbeitet werden, die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands mussten geschaffen werden. Für alle, die 1989/1990 politisch aktiv wurden, bestand die größte Aufgabe darin, funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Strukturen in Politik, Verwaltung und Justiz aufzubauen. Das war eine Herausforderung, zumal nicht nur die alten DDR-Strukturen mitsamt den alten Kadern überwunden, sondern auch die neuen und uns fremden Strukturen der alten Bundesrepublik zu übernehmen waren. Die meisten Beamten und Helfer aus den alten Bundesländern haben dabei großartige Aufbauhilfe geleistet.
Leider gab es gerade in der Anfangszeit auch große menschliche Enttäuschungen, weil sich herausstellte, dass einige Stützen des Wiederaufbaus auch Stützen der Stasi-Diktatur gewesen waren. Für mich und die gesamte CDU ist dabei klar: Es darf keine Verharmlosung des SED-Unrechts mitsamt der Stasi-Spitzelei geben. Mehr noch: Das Wachhalten der Erinnerung an das DDR-Unrecht muss weitergehen.
Überführung in die Soziale Marktwirtschaft
Die zweite große Aufgabe in den neuen Ländern bestand in der Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft. Vierzig Jahre Diktatur hatten Erblasten materieller und immaterieller Art hinterlassen. Trotz hohen persönlichen Einsatzes der Menschen hatte das sozialistische System den wirtschaftlichen Niedergang der DDR bewirkt. Mehr noch: Die DDR stand 1989 kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Nur zwei Prozent der DDR-Betriebe waren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Die Produktivität war äußerst gering. Produktion, Handel und Verwaltung waren mit Arbeitskräften überbesetzt. So gab es in der DDR bereits im letzten Jahr ihres Bestehens eine hohe verdeckte Arbeitslosigkeit.
Gleichzeitig waren Natur und Umwelt in einem katastrophalen Zustand: Flüsse und Seen waren nur zu einem Bruchteil ökologisch intakt. Fast zehn Millionen Einwohner der DDR erhielten zeitweise oder ständig qualitativ beeinträchtigtes Trinkwasser. Und mit jährlich 2,1 Millionen Tonnen Staub wies die DDR die europaweit höchste Luftverschmutzung auf. Also galt es, die Betriebe aus der Verflechtung mit dem Staatshaushalt und den politischen Strukturen zu lösen und in neue Rechtsformen und Eigentumsverhältnisse zu überführen. Die gesamte Infrastruktur war zu sanieren und teilweise neu zu errichten. Das Bildungs-, Forschungs- und Hochschulsystem und das Gesundheitswesen mussten umstrukturiert und reformiert werden.
Ohne Zweifel: Die Umstellungen und Veränderungen waren gewaltig. Dennoch: Viele DDR-Bürger haben die Chancen genutzt, die sich durch die deutsche Einheit ergeben haben. Für viele kam nach der Begeisterung über die Wiedervereinigung jedoch auch Ernüchterung. Denn in der neuen Arbeitswelt war durch die Umstrukturierungen plötz-lich für viele kein Platz mehr. Allein der Anteil der Beschäftigten in der DDR-Landwirtschaft ist von über zehn Prozent mit der Einheit schnell auf 1,5 Prozent gefallen. Gerade die Generation der damals über Vierzigjährigen hat einen hohen Preis für das schlechte Wirtschaftssystem der DDR gezahlt. Sie konnte diesen Startnachteil bis heute nicht richtig ausgleichen, ebenso wenig wie jene, denen die SED-Diktatur Lebenschancen genommen hat, weil sie zum Beispiel im Gefängnis gesessen haben oder nicht studieren durften.
Schließlich kam bei manchen - gerade Älteren - das Gefühl auf, ihre Lebensleistung werde infrage gestellt. Deshalb müssen wir immer wieder deutlich machen: Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Ländern beginnt nicht erst mit dem Fall der Mauer. Vielmehr haben auch sie das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut, und zwar unter besonders schwierigen Bedingungen. Auch sie haben sich und ihren Familien unter den gegebenen Umständen einen gewissen Wohlstand erarbeitet. Sie haben versucht, sich individuelle Freiräume zu schaffen und sich, so gut es ging, dem Drängen einer Staatsmacht mit einem totalitären Machtanspruch zu entziehen - mit Hartnäckigkeit, Einfallsreichtum und zwischenmenschlicher Solidarität.
Aber nach zwanzig Jahren Wiedervereinigung können wir festhalten: Die Ostdeutschen meistern die zweite radikale Veränderung ihrer Lebensumstände nach 1945 hervorragend und leisten Großartiges. Gemeinsam mit den Bürgern der alten Bundesländer hat unser Land viel erreicht: Die erste Generation junger Deutscher, die im vereinten und freien Deutschland aufgewachsen ist, ist bereits erwachsen. Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft haben sich bewährt. Der Föderalismus findet große Unterstützung. Die starken regionalen Identitäten in den Ländern erweisen sich als Kraftquelle. Die ostdeutschen Städte erstrahlen in neuem Glanz. Verkehrsinfrastruktur und Telekommunikation gehören heute zu den modernsten der Welt. Die Umwelt ist sauberer geworden, die Gesundheitsversorgung ist gut. Ein fester Kern international wettbewerbsfähiger Unternehmen ist mit neuen und innovativen Produkten erfolgreich und sichert so Arbeitsplätze und Zukunft. Im Bildungsbereich, bei der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen. Das alles gilt vor allem für Länder, in denen die CDU in den vergangenen zwei Jahrzehnten maßgeblich Verantwortung getragen hat.
Richtig ist aber auch, dass eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung noch nicht erreicht ist. Auch im zweiten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung leidet die wirtschaftliche Entwicklung unter den Folgen der sozialistischen Misswirtschaft und der deutschen Teilung. Trotz vieler Modernisierungserfolge bestehen Defizite in der öffentlichen Infrastruktur und in der Wirtschaftsstruktur fort. Zudem zehren der Geburtenrückgang, die Überalterung der Gesellschaft sowie die Abwanderung zu vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen - insbesondere junger Frauen - an den ohnehin knappen Ressourcen. Darüber hinaus birgt die Osterweiterung der Europäischen Union zwar viele neue Chancen, sorgt aber selbstverständlich auch für einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die ostdeutsche Wirtschaft.
Heute stehen wir mit den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Euro-Krise vor einer großen gemeinsamen Herausforderung. Die CDU und die christlich-liberale Bundesregierung wollen diese Krise nicht einfach nur überstehen. Vielmehr soll unser Land gestärkt aus ihr hervorgehen. Dabei stehen wir vor einer Herkulesaufgabe: Wir müssen gute Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum sowie für Arbeitsplätze schaffen, gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und in die Zukunft investieren. Zukunftsinvestition heißt dabei vor allem Investitionen in Bildung und Forschung. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, ob wir es schaffen, jedem Kind, jedem Jugendlichen gute Bildungs- und damit Aufstiegschancen zu ermöglichen, und zwar unabhängig von seiner Herkunft.
Freiheit in Verantwortung
Die friedliche Revolution in der DDR und das Gelingen der Einheit in Freiheit zeigen uns: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Wir waren dabei immer stark, weil wir die Herausforderung als Chance und weniger als Zumutung begrif-fen haben. Und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heute bewältigen werden.
Dabei wissen wir: Der Glaube an eine vermeintliche Allmacht von Politik ist ein Irrglaube. Wir müssen uns immer wieder gegen die Versuchung der Allzuständigkeit von Politik und Staat wappnen. Ohne Zweifel: Wir brauchen den Staat als Hüter der Ordnung. Und gerade in der aktuellen Situation brauchen wir ihn als Brückenbauer über die Krise. Es steht aber ebenso außer Zweifel, dass wir den Menschen etwas zutrauen können, ihnen Mut zur Freiheit machen sollten. Dabei verstehen wir Freiheit nicht als eine Ordnung ohne Regeln - ein solches falsches Freiheitsverständnis hat uns in diese Krise geführt. Nein, wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Die Soziale Marktwirtschaft gibt uns den Rahmen dafür, uns mit unseren eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten entfalten zu können. Freiheit und Wettbewerb auf der einen Seite, Verantwortung für das Gemeinwohl und Solidarität auf der anderen Seite - dieser Gedanke hat sich bewährt und muss uns auch bei der Bewältigung der Krise leiten.
Leiten muss uns auch der Grundsatz: Unser Land darf nicht über seine Verhältnisse leben. Wir müssen den Verbrauch von Zukunft beenden und Substanz aufbauen. Den Verbrauch von Zukunft zu beenden heißt, die Schöpfung zu bewahren. Es heißt aber vor allem, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben und die Verschuldung zurückzuführen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise war eine hohe Staatsverschuldung unvermeidlich, um Schaden von unserem Land und seinen Bürgern abzuwenden. Zugleich haben wir als einziges Land in der Krise eine Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt. Denn der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Wir wollen aber ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und nicht auf ihre Kosten lebt. Wir wollen ein Land, das finanziell in der Lage ist, den Schwächsten der Gesellschaft zu helfen. Nicht nur in Deutschland müssen wir zu einer soliden Haushaltspolitik kommen. Die Griechenland- und die Euro-Krise haben gezeigt, welche Gefahr eine ausufernde Schuldenpolitik für den Euro und den europäischen Binnenmarkt bedeutet. Die Bewältigung dieser Krisen ist eine existenzielle Aufgabe für Deutschland und Europa.
Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kann uns die vielleicht wichtigste Erfahrung aus der Zeit der friedlichen Revolution vor zwanzig Jahren und der Wiedervereinigung auch heute helfen: Wir sollten Mut und Kraft zu neuem Denken haben. Diesen Mut und diese Kraft haben wir in den Jahren 1989 und 1990 fast täglich in einer großen Dichte erlebt. Wir spürten, wir können Dinge verändern. Wir erlebten, die Zukunft eines Landes hängt vom Einsatz und der Leidenschaft der Menschen ab.
Einsatz, Mut und Leidenschaft
Dass wir dieses Jubiläum heute feiern können, verdanken wir vielen Menschen: den westlichen Verbündeten, die die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 wieder in die Völkerfamilie aufgenommen haben und dabei halfen, eine neue demokratische Ordnung zu schaffen - und zu schützen. Wir verdanken das den mutigen Menschen in Osteuropa. Der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Freiheit und Einheit Europas begann am Danziger Werfttor und führte von dort zum Brandenburger Tor. Wir sind Wegbereitern wie Papst Johannes Paul II., Lech Walesa oder Václav Havel ebenso zu Dank verpflichtet wie dem Kanzler der Einheit und seinen Partnern. Helmut Kohl konnte die Gunst der historischen Stunde nutzen, weil er bei unseren Partnern Vertrauen in unser Land geschaffen hatte. So sagten George Bush senior, Michail Gorbatschow, Margaret Thatcher und François Mitterrand "Ja" zum geeinten Deutschland, einem geeinten Deutschland in Frieden und Freiheit, einem geeinten Deutschland als Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Es ist die historische Leistung Helmut Kohls, das zu schaffen, was den Kern der Staatsräson unseres Landes seit Konrad Adenauer ausmacht: das unerschütterliche Festhalten an der Zukunft Deutschlands und Europas in Frieden, Freiheit und Einheit.
Ebenso hat Lothar de Maizière mit seiner ersten frei gewählten Regierung der DDR die Weichen für die Wiedervereinigung gestellt. Es waren damals viele Entscheidungen zu treffen, von denen ich nur eine herausgreifen möchte: die Wiedereinführung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR. Dies war ein ganz wesentlicher Schritt, damit die Bürgerinnen und Bürger die Identität ihrer Heimat wieder erfahren und leben konnten.
Aber schließlich und vor allem verdanken wir die Wiedervereinigung den Hun-derttausenden Menschen in der DDR, die sich mit Mut und Leidenschaft gegen das SED-Regime gestellt haben. Die DDR war auf Unrecht gebaut. Sie war ein Unrechtsstaat. Es gab keine legale Opposition, keine unabhängige Justiz, keine kritischen Medien, und hinter dem Schießbefehl stand nichts anderes als pure Menschenverachtung. Bevormundung, Unterdrückung von Widerspruch, Überwachung und Bespitzelung waren ständige Begleiter der Machtverhältnisse. Die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und nach persönlicher Entfaltung konnten keine Mauer und kein Stacheldraht stoppen. Für diese Sehnsucht haben manche ihr Leben und viele ihre Freiheit aufs Spiel gesetzt. Aber auch diese Gefahr hat viele im Herbst 1989 nicht davon abgehalten, auf die Straße zu gehen, Kirchen zu besuchen und sich zu engagieren. Am Ende wurde ihr Mut belohnt, und sie haben die Mauer zu Fall gebracht.
Das Vermächtnis der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung lautet für uns Deutsche: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr müssen sie immer wieder neu erkämpft, verteidigt und erarbeitet werden. Der Einsatz dafür lohnt sich, denn es gibt keine bessere politische Ordnung.
Die zitierte "zweite Chance", die uns Deutschen mit der Wiedervereinigung geschenkt wurde, war alles andere als selbstverständlich. Aber wir - Ost- und Westdeutsche gemeinsam - haben diese Chance genutzt. Und aus diesem Bewusstsein können wir Kraft für die Zukunft schöpfen.
In: Die Politische Meinung, Nr. 490, September 2010.
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