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Beiträge

29.04.2008 | Wolfgang Schäuble |

Innere Sicherheit

"Unsere freiheitliche Gesellschaft ist unsere größte Stärke"

Nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble müssen Kriminelle frühzeitig und nachhaltig spüren, dass ihr Verhalten von unserer Gesellschaft nicht toleriert wird. Der Eingriff des Staates könne aber immer nur das letzte Wort sein, schreibt der CDU-Politiker in der Zeitschrift "Politische Studien". Die Vermittlung "von Werten, Halt und innerer Orientierung" müsse zuallererst in den Familien stattfinden. Diese Garanten unseres Zusammenlebens habe der Staat nach Kräften zu unterstützen.
Wolfgang Schäuble Schäuble: "Es wäre falsch, wenn der Staat alles regeln wollte".

Schäuble weist darauf hin, dass angesichts unserer globalisierten Welt die Aufgabe, Sicherheit in Deutschland herzustellen, nicht einfacher geworden sei. Denn mit der Globalisierung habe auch die Mobilität der einzelnen Menschen stark zugenommen. Zudem böten die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ganz neue Möglichkeiten der Interaktion. Die Einbindung Deutschlands in globale Wertschöpfungsketten verstärkten unsere Abhängigkeit von internationalen Entwicklungen weiter. "Krisen und Kriege in anderen Teilen der Welt betreffen auch unser Land", mahnt der CDU-Politiker.

Schwarzmalerei ist jedoch Schäubles Sache nicht. Zu Recht erinnert er daran, dass Deutschland auch nach dem 11. September 2001 zu den "sichersten Ländern" der Welt gehört. Gleichwohl sei unser Land Teil des weltweiten Gefahrenraumes. Allein in den letzten Jahren konnten hierzulande sieben Anschläge entweder verhindert werden oder sie schlugen aus anderen Gründen fehl.

Neben den ausländischen Terroristen gebe es auch in Deutschland das Phänomen des sogenannten Homegrown-Terrorismus. Wie in anderen europäischen Staaten bestehe die Gefahr, dass sich in muslimischen Gemeinden ein Nährboden für islamistischen Fundamentalismus entwickle. Gerade schlecht integrierte Jugendliche seien besonders anfällig für extremistische Ideen. Allerdings finde sich diese Radikalisierungsbereitschaft nicht nur bei jungen Muslimen, sondern auch bei einheimischen männlichen Jugendlichen in ähnlicher sozialer Lage.

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