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15.11.2007 | Michael Meister |

Arbeitsmarkt

Tariffrieden darf keinen Schaden nehmen

Zum 62-Stunden-Ausstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Im zugespitzten Arbeitskampf bei der Bahn muss die Politik Respekt vor der Tarifautonomie bewahren. Gleichzeitig können nicht Millionen von Bahnfahrern als Geisel genommen und ernsthafte volkswirtschaftliche Schäden verursacht werden. Der vorbildliche deutsche Tariffrieden ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss, gerade auch im Hinblick auf verlässliche Investitionsbedingungen im internationalen Standortwettbewerb.

Die Politik darf deshalb nicht hinnehmen, dass Spartengewerkschaften Tarifeinheit und Friedensfunktion von Flächentarifverträgen in Frage stellen. Wir werden prüfen, ob auf der Basis von Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit eine gesetzliche Klarstellung der Tarifeinheit angezeigt ist.

 

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