"Zusammenlegung von Arbeits-losen- und Sozialhilfe war richtig".
Das Interview mit Karl-Josef Laumann im Wortlaut:
Berliner Zeitung: Herr Laumann, der Ombudsrat wird heute seine Bilanz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV vorlegen. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus?
Karl-Josef Laumann: Zunächst einmal war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig. Wir dürfen aber die Arbeitsmarktreform nicht nur als Hartz IV begreifen, sondern als Gesamtwerk von Hartz I bis Hartz IV. Einiges in diesen Reformpaketen ist gelungen, vieles nicht.
Berliner Zeitung: Woran denken Sie?
Laumann: Der Reformprozess zur Modernisierung der Bundesagentur für Arbeit ist richtig. Dagegen sind viele Hartz-Instrumente gescheitert. Ich denke dabei vor allem an den Job- Floater, Personal-Service-Agenturen und die Ich-AG. Grundsätzlich hat die Regierung in ihren Prognosen für diese Instrumente meist Zahlen benutzt, die nicht erreichbar waren. Ähnlich ist es doch mit den Ein-Euro-Jobs, wo 600.000 solcher Stellen prophezeit wurden. Das ist nicht machbar, ohne massiv Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verdrängen. Auf NRW heruntergerechnet entspräche dies 130.000 Ein-Euro-Jobs. Das wäre schädlich. Bis zu 50.000 dieser Jobs ließen sich jedoch sinnvoll einrichten.
Berliner Zeitung: Was wird eine unionsgeführte Regierung am Instrumentarium ändern?
Laumann: Wir würden die Personal-Service-Agenturen abschaffen. Private Zeitarbeitsfirmen machen das genauso gut. Auch die Ich-AG ist im Grund gescheitert. Viele Leute haben das nicht als Sprung in die Selbstständigkeit verstanden, sondern als letzten Notnagel. Es steht zu befürchten, dass einige von diesen Menschen nun auch noch verschuldet in die Arbeitslosigkeit gehen, weil sie sich mit ihren Projekten übernommen haben. Allerdings würde auch die Union eine Förderung in die Selbstständigkeit hinein erhalten wollen. Arbeitslose sollten jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine solche Leistung haben. Dies muss mehr den Charakter einer Kann-Leistung haben, die streng an Erfolg versprechende Business-Pläne gekoppelt wird.
Berliner Zeitung: Mit den Minijobs sind sie zufrieden?
Laumann: Die Minijobs haben funktioniert. Sie sind ein Beispiel dafür, dass die Menschen auf einfache und leicht praktikable Lösungen warten.
Berliner Zeitung: Zurück zu Hartz IV, wo die Union im Vermittlungsausschuss viele Kompromisse erzwang. Wo würden Sie hier ansetzen?
Laumann: Zunächst einmal würde ich bundesweit genau das machen, was wir in unserer nordrhein-westfälischen Koalitionsvereinbarung mit der FDP verankert haben. Wir müssen also zum einen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I enger an die Dauer der Einzahlung koppeln. Wir dürfen Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, nicht nach zwölf Monaten ins Arbeitslosengeld ll schicken. Zweitens müssen wir Rücklagen für die Zeit nach dem 65. Lebensjahr, die mit Riester-Produkten vergleichbar sind, von der Anrechnung freistellen. Wir können den Menschen nicht dauernd erzählen, sie sollen privat fürs Alter Vorsorgen und dann den Menschen zu viel wegnehmen, wenn im letzten Viertel des Berufslebens die Arbeitslosigkeit über sie hereinbricht.
Berliner Zeitung: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, haben am Montag die Arbeit der Job-Center neu organisiert. Reicht Ihnen das?
Laumann: Es war eine große Fehlentscheidung, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen über die Bundesagentur für Arbeit abzuwickeln. Eine CDU-geführte Bundesregierung sollte die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zumindest in Schritten in die Hand der Kommunen geben. Das heißt nicht, dass die Städte in der überregionalen Arbeitsvermittlung nicht mit der BA zusammenarbeiten könnten. Bei den Lehrstellen funktioniert das ja auch.
Berliner Zeitung: Im Niedriglohnbereich steuert die Union auf einen Kombilohn zu. Was halten Sie davon?
Laumann: Ich halte das im Grundsatz für richtig. Wir müssen uns fragen, ob es für Menschen, die sehr einfach strukturierte Arbeit verrichten wollen, einen Arbeitsmarkt gibt oder nicht. Von alleine wird ein solcher Markt auch dann nicht entstehen, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Das Problem liegt hier in der Abgrenzung: Ab wann soll der Staat zuschießen und bis zu welcher Grenze. Ich würde den Kombilohn deshalb an den betroffenen Personen ausrichten. Ich würde etwa Menschen einen Kombilohn zugestehen, die lernbehindert sind oder waren, Menschen, die schwer qualifizierbar sind. Ich würde ihn nicht bei gut ausgebildeten Facharbeitern anwenden.
Berliner Zeitung: Würde das nicht zu teuer?
Laumann: Wir geben zwischen 23 und 25 Milliarden Euro für Leistungen des ALG II aus. Mit diesem Geld könnten wir etwas anderes machen. Und jeder Kombilohn würde ein Stückchen Hartz IV überflüssig machen.
Das Gespräch führte Rouven Schellenberger. In: Berliner Zeitung vom 29.06.2005.
