Gröhe: Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Der Weg für Griechenland bleibe weiter schwierig, aber mit der Entscheidung in Athen seien wesentliche Grundlagen geschaffen worden, dass europäische Hilfen Wirksamkeit entfalten. Gröhe betonte, dass man den griechischen Bürgerinnen und Bürgern dafür Respekt zollen müsse, dass sie Opfer zur Gesundung ihres Landes bringen.
"Jeder, der sich über die Risiken der Hilfe beklagt, muss auch die Risiken einer unkontrollierten Staatspleite bedenken", so der CDU-Generalsekretär. Des Weiteren betonte Gröhe, dass für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und Griechenland die Themen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend seien. Man brauche ein Europa mit vielen starken Ländern und ein Europa, das man gemeinsam voranbringe. Deshalb werde man auch mit Blick auf die griechischen Parlamentswahlen im März im Vorfeld mit allen Beteiligten reden, damit Griechenland den Reformweg auch danach weitergeht.
Auch die Debatte um das Abkommen ACTA sei Thema im CDU-Bundesvorstand gewesen. Der CDU-Generalsekretär machte dabei deutlich, dass die Themen Urheberschutz und Kampf gegen Produktpiraterie international angegangen werden müssen. Die Diskussionen und der Protest um ACTA zeigten, dass man das Thema frühzeitiger hätte breit diskutieren müssen. Es gebe nun noch einmal Zeit, auf die eine oder andere Sorge, die aus Sicht der CDU jedoch unberechtigt ist, genauer einzugehen.
Das Thema Netzpolitik werde in diesem Jahr in der CDU noch breiter diskutiert und soll in einer Beschlussfassung zur Netzpolitik enden. Dafür seien auch kontroverse Diskussionen innerhalb der CDU notwendig, um am Ende des Prozesses einen Beschluss herauszuarbeiten, der die Fähigkeit der CDU, als moderne Volkspartei einen Konsens herzustellen, wiedergibt.
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