25.01.2012 | Kristina Schröder, Hans-Peter Friedrich |

Politischer Extremismus

"Es darf kein Raum sein für Rechtsextremismus"

Bundesregierung und Bundestag verstärken den Kampf gegen den Rechtsextremismus: Neben der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses kündigte Familienministerin Kristina Schröder die Gründung eines "Informations- und Kompetenzzentrums" an. Darin sollen zukünftig die zivilgesellschaftlichen Kräfte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gebündelt werden, um die verschiedenen Initiativen gegen Rechts stärker zu unterstützen.

Familienministerin Kristina Schröder und Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: dpa)

Nach Ansicht der Familienministerin gebe es im Kampf gegen Rechts zwar kein Kompetenzdefizit, aber einen Mangel an Transfer von Wissen, das in einzelnen Projekten gewonnen worden sei, sagte Schröder im Anschluss an das "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" am Dienstag in Berlin. Zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte Schröder Vertreter von Verbänden und Religionsgemeinschaften zu einem runden Tisch eingeladen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Familienministerin forderte zugleich die gesamte Gesellschaft auf, rechtsextremen Umtrieben zu begegnen. "Wir müssen Angriffe auf Minderheiten stärker auch als Angriffe auf uns alle begreifen", sagte Schröder.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete das Spitzentreffen als Signal der Unterstützung all jener, die sich im Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie engagieren. "Es darf kein Raum sein in diesem Land, in dieser Gesellschaft, für Rechtsextremismus. Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben vor Gewalttätigkeit von Extremisten", sagte der CSU-Politiker. "Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen", sagte Friedrich. Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar sei.

Ende November war bekanntgeworden, dass Rechtsterroristen zehn Menschen ermorden konnten, ohne dass die Ermittler die Täter im Visier hatten. Ziel des geplanten Untersuchungsausschusses ist es, die Hintergründe der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufzuklären und mögliche Versäumnisse zukünftig zu verhindern.