SPD-Pläne "Schläge gegen Generationen-, Leistungs- und Familiengerechtigkeit"
Aus Anlass des Parteitages stellte Gröhe ein Plakatmotiv vor und kritisierte dabei, dass die Pläne der SPD nicht nur schlecht für unser Land wären, sondern ihm auch "schweren Schaden zufügen" würden. "Der Abschied von den rentenpolitischen Beschlüssen der Großen Koalition, also Abschied von der Rente mit 67 und der Einbeziehung der steigenden Lebenserwartung in die Rentenformel. Das ist ein Schlag gegen die Generationengerechtigkeit", so der CDU-Generalsekretär. Die beabsichtigten Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen seien ein "Schlag gegen die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land - und gegen Wachstum und Beschäftigung." Gerade dies sei in der aktuellen Lage wichtig.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings bedeute einen "Schlag gegen Familiengerechtigkeit, eine Misstrauenserklärung an die Familien, die doch selbst am besten wissen, wie sie Erwerbsarbeit und Familienarbeit in der Familie aufteilen wollen", so der CDU-Generalsekretär.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel scheine zu spüren, dass dieses Programm den Abschied von der Mitte bedeute. Er warne jetzt selbst schon vor der eigenen Partei, warne vor einem Überbietungswettbewerb in Sachen Steuererhöhung. "Ihm scheint zu dämmern, dass man als Lafontaine-Enkel nicht einmal zum Kanzlerkandidaten taugt", so Gröhe.
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