27.07.2011 | Wolfgang Schäuble |

Euro

"Der Eurozonengipfel hat ein überzeugendes Signal gesetzt"

Bundesfinanzminister Schäuble hat das Maßnahmenpaket der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vom vergangenen Donnerstag gelobt und sieht darin "eine gute Grundlage dafür gelegt, derartige Vertrauenskrisen frühzeitig und umfassend zu unterbinden." Die Reaktionen innerhalb und außerhalb Europas zeigten Anerkennung für die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der Europäischen Union. Das Signal vom Gipfel der Euroländer sei gewesen, dass "Griechenland zu nachhaltigem Wachstum und tragfähiger öffentlicher Verschuldung finden kann."

"Deutschlands und Europas Zukunftschancen steigen mit einem stabilen und krisenfesten Euro"

Schäuble betonte, dass es in der gegenwärtigen Stimmung sehr darauf ankomme, dass keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Konsolidierungsbemühungen aufkommen. Man sei sich im Euro-Raum einig, dass die Bewältigung der drohenden Überschuldungssituation in Griechenland der Schlüssel zur Eindämmung der Ansteckungsgefahren im übrigen Euro- Raum sei. "Die Beschlüsse vom 21. Juli wählen hierfür einen breiten Ansatz, der Instrumente der finanz- und wirtschaftspolitischen Anpassung innerhalb Griechenlands mit neuen Wachstumsimpulsen, einer Beteiligung privater Gläubiger und einer Finanzmarktabschirmung verbindet."

Damit verhindere man sowohl ein Auseinanderbrechen der Eurozone wie auch einen unkontrollierten Ausfalls eines Staates. Schäuble: "Die nicht kalkulierbaren Folgen durch Zweit- und Drittrundeneffekte würden die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität aller europäischen Staaten und darüber hinaus der gesamten Weltwirtschaft gefährden."

Das Maßnahmenpaket umfasst insgesamt vier Punkte. Schäuble: "Erstens weitere Konsolidierungsanstrengungen Griechenlands und Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung, zweitens eine Erhöhung und Verlängerung des griechischen Kreditrahmens durch die Eurostaaten und den IWF, drittens die Verringerung der griechischen Schuldenlast durch Beteiligung des Privatsektors und viertens die Flexibilisierung der Instrumente des Rettungsschirms, zum vorbeugenden Einsatz bei drohenden Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone."

Schäuble warnte davor, davon auszugehen, "dass sich die Vertrauenskrise im Euro-Raum durch ein einziges Gipfeltreffen dauerhaft beenden ließe." Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch: "Aber wir sind heute einen wichtigen Schritt weiter bei der Bewältigung der griechischen Krise und der Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum insgesamt." Durch Deutschlands Beharrlichkeit sei es gelungen, einen substanziellen und quantifizierbaren Beitrag der privaten Gläubiger an den Lasten der griechischen Krise zu erreichen.

Er erinnerte zudem daran, welche Chancen im Euro liegen: "Deutschlands und Europas Zukunftschancen steigen mit einem stabilen und krisenfesten Euro." Umgekehrt gelte: Würde man den Euro nicht verteidigen, würde man die gesamte wirtschaftliche und politische Integration in Europa gefährden, die Grundlage unseres Wohlstands ist.