Gröhe: Inhaltliche Debatte in den Mittelpunkt stellen
Das vollständige Interview im Wortlaut:
Schweriner Volkszeitung: Nach Peter Hintze und Ronald Pofalla sind Sie eher ein leiser Vertreter als CDU-Generalsekretär. Wie schätzen Sie nach fast einem Jahr ihr bisheriges Wirken ein?
Hermann Gröhe: Man soll sich selbst keine Zensuren erteilen. Aber mir lag in den letzten Wochen sehr am intensivem Gespräch in den eigenen Reihen. Da gab es viele Fragen zu den Prinzipien unseres Regierungshandelns und zur Zukunft als Volkspartei. Daher war ich in vielen Vorständen und Fraktionen unterwegs. Dabei ging es mir auch ums Zuhören. Zu oft hat es zudem Streit in den eigenen Reihen gerade der SPD ermöglicht, einfach abzutauchen. Jetzt wird der Linkskurs der SPD immer deutlicher. Dazu gibt es von uns Klartext und Attacke.
Schweriner Volkszeitung: Zum Atomkompromiss: Die Union muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen...
Hermann Gröhe: Und diesem Vorwurf fehlt jede Berechtigung! Die Energiepolitik der Union wie der Koalition insgesamt ist geleitet vom Interesse unserer Bevölkerung an sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie. Das ist gut für die Privathaushalte und für unsere Wirtschaftskraft, sichert also Arbeitsplätze. Rot-Grün wollte den Ausstieg ohne einen Plan für die Zukunft, verweigerte sich in der Entsorgungsfrage. Wir wollen den Umstieg ins Zeitalter erneuerbarer Energien. Diese fördern wir massiv und nutzen dafür eine begrenzte Laufzeitverlängerung für unsere sicheren Kernkraftwerke.
Schweriner Volkszeitung: Durch die Senkung der Hotelsteuer sparen die Hoteliers jährlich rund eine Milliarde Euro. Das entspricht in etwa der Summe, die Sie mit dem Sparpaket im Sozialen kürzen. Ist das gerecht?
Hermann Gröhe: Sicherlich war diese Steuersenkung kein Herzensanliegen der CDU. Aber sie hilft auch kleineren Familienbetrieben, wenn diese einer Konkurrenz im Nachbarland ausgesetzt sind, die seit langem niedrigere Steuersätze hat. Im Übrigen kürzen wir im Sozialbereich sehr maßvoll. Aber ein Bundeshaushalt, der zu 55 Prozent aus Sozialausgaben besteht, lässt sich anders nicht sanieren. Und wer gegen eine Kürzung von 3 Prozent im Sozialetat wettert, hat den Ernst der Haushaltslage nicht begriffen. Das Sparpaket ist die richtige Antwort auf die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir müssen aufhören, zu Lasten unserer Kinder und Enkel zu leben.
Schweriner Volkszeitung: Pünktlich zu Jahrestagen wie den der deutschen Einheit gibt es wieder Wirbel über Unrechts- und Geschichtsdeutungen. Wo hakt es zwischen Ost und West 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch?
Hermann Gröhe: Zunächst: Vieles hat sich doch überaus erfreulich entwickelt. Gerade die Jüngeren denken und fühlen längst gesamtdeutsch. Da sieht sich der Hamburger dem Schweriner meist näher als dem Bayern, der wiederum mit dem Sachsen und Thüringer besser kann. Es bleibt viel zu tun. Deshalb bekennen wir uns - auch im Westen - zum laufenden Solidarpakt. Bei allen Herausforderungen sollten wir aber gesamtdeutsch vor allem stolz darauf sein, dass in der DDR mit der friedlichen Revolution eine demokratische Selbstbefreiung stattgefunden hat, die in der deutschen Geschichte einmalig ist. Auch die Erinnerung an das DDR- Unrecht bleibt wichtig. Als Kind, dessen Eltern aus der DDR geflohen sind, sage ich: Ein Schönreden oder Bestreiten des Unrechtscharakters der DDR empört nicht nur die Opfer, sondern auch viele andere Menschen, die wollen, dass Unrecht auch Unrecht genannt wird.
Schweriner Volkszeitung: Noch eine Unrechtsdebatte betrifft Thilo Sarrazin: Sie sprechen von "teils gravierenden Missständen im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern". Können Sie das erklären? Sind Sie über die von Sarrazin angestoßene Integrationsdebatte sogar dankbar?
Hermann Gröhe: Eine konsequente und umfassende Integrationspolitik gibt es in Deutschland erst seit 2005 - seit die unionsgeführte Bundesregierung wichtige Dinge wie Integrationskurse und Einbürgerungstests durchgesetzt hat. Es war Angela Merkel, die das Thema völlig zu Recht ganz nach oben auf die Agenda gesetzt hat. Für die CDU war immer klar, dass es über die Beachtung der Rechtsordnung hinaus ungeschriebene Regeln für ein gelingendes Zusammenleben gibt. Wir haben in diesem Zusammenhang von einer Leitkultur gesprochen und wurden dafür heftig angegriffen. Jetzt zeigt sich, wie wichtig dieser Gedanke ist.
Schweriner Volkszeitung: Und die konkreten Missstände?
Hermann Gröhe: Es gibt in Deutschland bestimmte Brennpunkte, in denen sich faktisch Ghettosituationen entwickelt haben. Mit Schulklassen, in denen kaum ein Schüler Deutsch spricht. Das verursacht große, berechtigte Sorgen. Wir haben zudem eine Minderheit unter den Zuwanderern - man schätzt 10 bis 15 Prozent -, die man als hartnäckige Integrationsverweigerer bezeichnet. Die für diese Fälle von uns durchgesetzten Sanktionsmöglichkeiten müssen konsequent angewandt, möglicherweise auch verschärft werden. Das hat aber nichts mit den Genen zu tun, wie das bei Herrn Sarrazin klingt. Denn wir haben auch Integrationsprobleme mit deutschen abgehängten männlichen Jugendlichen, die auf ihre Perspektivlosigkeit in gewalttätiger Weise reagieren. Die richtige Antwort darauf sind unsere verstärkten Anstrengungen im Bildungsbereich, bei Gewaltkriminalität auch die angemessene Bestrafung.
Schweriner Volkszeitung: Sie würden Herrn Sarrazin also nicht in der CDU aufnehmen?
Hermann Gröhe: Herr Sarrazin hat sich für die SPD entschieden, die SPD für ihn als Bundesbankvorstand.
Das Gespräch führten Marion Richardt, Ingo Gräber und Helge Ahrens. In Schweriner Volkszeitung, 09.09.2010
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